Die Wogen innerhalb der Wiener Ärztekammer gehen seit Wochen hoch. Am Dienstag um 19.30 Uhr treten die Mandatarinnen und Mandatare zur außerordentlichen Vollversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen auch ein Misstrauensantrag gegen Präsident Johannes Steinhart sowie ein Antrag auf Neuwahlen. Allerdings braucht es für beide Anträge eine Zweidrittelmehrheit, die im Vorfeld mehrere Insider als unwahrscheinlich bezeichneten.

Eine einfache Mehrheit für den Misstrauensantrag gilt als möglich, würde Steinhart schwächen und wohl auch das Rumoren in anderen Länderkammern, die die Wiener Kammer bereits zu einer Rückkehr zur Sachlichkeit mahnten, lauter werden lassen.

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Gegen Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart wird in der Equip4Ordi-Affäre ermittelt, er weist alle Vorwürfe von sich. In der Kammer gibt es aber Funktionäre, die angesichts der Causa seinen Rücktritt fordern.
APA/TOBIAS STEINMAURER

Einer der Ärztevertreter, die in letzter Zeit Steinharts Rücktritt gefordert haben, ist Ende vergangener Woche von seinen Ämtern zurückgetreten: Erik Randall Huber, bis dahin Vizepräsident der Wiener Kammer sowie Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, gab an, dass er mit seinem Rücktritt die Verantwortung übernehme, "dass die Ärzteschaft zur Ruhe kommt". Einige Wochen zuvor war eine außerordentliche Sitzung seiner Kurie eskaliert, danach stand der Vorwurf im Raum, ein Mandatar habe einem anderen einen Bodycheck verpasst. Ein Teil der Anwesenden hielt dann ohne den Kurienobmann Randall Huber eine eigene Sitzung in einem Nebenraum ab, deren Beschlüsse vor kurzem von der Aufsichtsbehörde MA 40 als nicht rechtsgültig eingestuft worden sind.

Randall Huber forderte vergangenen Freitag bei Bekanntgabe seines Rücktritts auch, dass Steinhart, der nicht nur der Präsident der Wiener, sondern auch der Österreichischen Ärztekammer ist, es ihm gleichtun und sich zurückziehen solle. Steinhart hat aber in seiner eigenen Fraktion noch Unterstützer, und auch sein Vorgänger Thomas Szekeres, dessen Fraktion zweitstärkste Kraft in der Wiener Kammer ist, hat im Vorfeld angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Steinhart nicht zu unterstützen.

Ermittlungen in Equip4Ordi-Affäre

Hintergrund für die Rücktrittsforderungen, die unter anderem auch von Ärztekammer-Vize Stefan Ferenci geäußert werden, ist die Affäre rund um die eingestellte Ärzte-Einkaufsplattform Equip4Ordi, eine Tochterfirma der Kurie der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer Wien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs. Zwei Ex-Geschäftsführer, ein Kammer-Mitarbeiter und auch Steinhart werden als Beschuldigte geführt. Er wies die Vorwürfe des Verdachts der Beteiligung an Untreue stets zurück. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Gudrun Springer, 10.10.2023)