Der Gast mit der höchsten weltweiten Aufmerksamkeit dürfte Russlands Präsident Wladimir Putin sein. Auch sonst schütteln sich am Dienstag in Peking ein paar alte Bekannte die Hände: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić soll kommen, Ungarns Staatschef Viktor Orbán, aber auch die Staatschefs von Pakistan, Kambodscha, Kasachstan und Usbekistan. Anlass ist das dritte "Belt and Road"-Forum seit dem Bestehen der chinesischen Initiative, auch "Neue Seidenstraße" genannt.
Bereits im Vorfeld des Treffens hatte Peking ein White Paper veröffentlicht, das eine sanfte Neuausrichtung des Projekts andeutet: weg von den Großprojekten vergangener Jahre, hin zu gezielteren Investitionen in Handelskorridore, aber auch in Gesundheit und Digitalisierung. Zwischen den Zeilen wird deutlich, wie Peking sich selbst sieht und gesehen werden will: als Führer des Globalen Südens und "ehrlicher Makler" für die Konflikte des 21. Jahrhunderts.
2013 ins Leben gerufen
Das als Neue Seidenstraße bekannte geopolitische Großprojekt hatte Xi Jinping persönlich im September 2013 im kasachischen Astana ins Leben gerufen. Die Idee besteht darin, mit massiven Krediten Infrastrukturprojekte in Schwellenländern zu stemmen. Rund eine Billion US-Dollar investierte Peking in den folgenden Jahren in Brücken, Straßen, Pipelines, Häfen und Zugstrecken in Asien, Afrika und Lateinamerika. Für Peking ging es um zwei Dinge: sich damit neue Märkte für chinesische Waren zu erschließen und Rohstoffe sicherer nach China zu importieren.
Hinzu kam die Tatsache, dass das Land in den Jahren zuvor gigantische Handelsüberschüsse in Form von US-Staatsanleihen angehäuft hatte, die so diversifiziert wurden. Die Empfängerländer vor allem im Globalen Süden nahmen das Angebot gern an, denn die Nachfrage nach Investitionen in die Infrastruktur war groß. Während ähnliche Kredite von westlichen Institutionen an zahlreiche Auflagen gebunden waren, kam das Geld aus China meist ohne Fragen. Eine Win-win-Situation für alle Beteiligten also.
Schulden bei China
Zehn Jahre später ist Bilanz der Projekte mehr als durchwachsen: Zunächst versickerten Unsummen in den Händen korrupter Politiker. Viele der Projekte waren mit zu wenig Sorgfalt geplant und blieben weit hinter den Renditeerwartungen zurück. Vor allem aber rutschten gerade kleinere Staaten wie Laos oder Sri Lanka in eine Schuldenabhängigkeit von Peking. Laut dem Internationalen Währungsfonds befinden sich aktuell 27 Staaten in akuter Insolvenzgefahr, die meisten von ihnen haben hohe Schulden bei der Volksrepublik.
Chinas Ansehen bei den Eliten der Empfängerländer schadet dies wenig. Nach wie vor ist die Nachfrage nach Krediten groß. Den Ukrainekrieg und den aktuellen Konflikt im Nahen Osten nutzt Peking geschickt, um sich als Alternative zu den USA zu präsentieren: "Viele Entwicklungsländer haben kaum von der wirtschaftlichen Globalisierung profitiert und sogar ihre Fähigkeit zur unabhängigen Entwicklung verloren", heißt es zum Beispiel in dem vor der Konferenz veröffentlichten Papier.
Vertreter von 130 Staaten sowie internationalen Organisationen sollen teilnehmen, heißt es aus dem chinesischen Außenministerium. Das wären fast fünfmal so viele wie bei den letzten beiden Treffen 2019 und 2017. Während dieses Mal deutlich weniger Staatschefs aus Europa anreisen werden – Italien hatte die Neue Seidenstraße jüngst auf Druck der USA verlassen –, dürften dafür umso mehr aus den arabischen Golfstaaten kommen, einer Region, in der Peking seinen Einfluss in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet hat. (Philipp Mattheis, 17.10.2023)