Der Umgang der Wiener SPÖ mit den bekannt gewordenen Umwidmungen sowie Grundstückskäufen, von denen auch hochrangige SPÖ-Politikerinnen und -Politiker profitiert haben, ist verheerend. Am deutlichsten tritt das bei der Causa Ernst Nevrivy zutage, der das Glück hatte, Nutznießer der Höherwidmung eines Kleingartens von Grün- in Bauland zu sein – nicht einmal eineinhalb Jahre nach seinem Kauf. Hier von einer "nicht optimalen Optik" zu sprechen, wie das die rote Landesparteimanagerin Barbara Novak tat, ist schlicht euphemistisch.

Die von Novak im Auftrag von Stadtchef Michael Ludwig durchgeführte interne Prüfung kam zum Ergebnis, dass in der Causa Kleingärten rechtlich alles paletti war. Ob dem tatsächlich so ist, steht erst nach einer Prüfung der Staatsanwaltschaft sowie des Stadtrechnungshofs fest. Gerade bei diesem heiklen Thema sollte das Strafrecht aber nicht die rote Richtschnur der SPÖ sein. Dass es sich rote Funktionäre mit Kontakten richten können, selbst wenn die Behörden alles richtig gemacht haben, beschädigt die Partei nachhaltig.

Ludwig verwies auf "hohe moralische Ansprüche" in seiner Partei. Wenn diese Aussage von einzelnen hohen Politikern nicht gelebt wird, färbt das auch auf die Spitze ab. Fehler dürfen eingestanden werden – und sei es eine falsche Einschätzung. Davon lebt eine anständige Fehlerkultur. (David Krutzler, 17.10.2023)