Wien – Die SPÖ setzt aktuell voll auf die Millionärssteuer. Daher widmet man auch die sozialdemokratische Herbstkampagne, die am Dienstag präsentiert wurde, ganz diesem Thema. Die Einnahmen daraus will man für Kinder und das Gesundheitssystem einsetzen, wie Parteichef Andreas Babler in einer Pressekonferenz referierte.
Er stehe dafür, die in der Gesellschaft entstandene Schere wieder zu schließen. Die Zeiten, da die "Superreichen" unter Verdacht stünden, sich alles kaufen zu können, müssten vorbei sein. Angesprochen auf die Wiener Schrebergartenaffäre distanzierte sich Babler. Er habe hier schon "sehr harte Worte" gefunden. Nun müsse man warten, was die Aufarbeitung in der Wiener Landespartei bringe.
Gratismittagessen für Kinder
In der Millionärssteuer-Kampagne, deren Sujets Babler selbst in den Mittelpunkt rücken, wird betont, dass die entsprechende Abgabe 100 Millionen Euro pro Woche bringen würde. Diese sollten in Gesundheit und "in Kinder" investiert werden. Konkret schwebt Babler etwa ein tägliches Gratismittagessen für Kinder vor, einen entsprechenden Antrag bringt die SPÖ diese Woche im Plenum des Nationalrats ein: "Kein Kind soll hungrig sein oder sich von Fastfood ernähren müssen", sagte der SPÖ-Chef in Anspielung auf den Hamburger-Sager von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Was die Gesundheit betrifft, sagt Babler einer Zweiklassenmedizin den Kampf an. Geplant ist seinerseits ein Rechtsanspruch darauf, innerhalb von 14 Tagen einen Facharzttermin zu bekommen. Wie Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ausführte, sollen in der Kampagne rund 10.000 Schaukastenplakate zum Einsatz kommen. Zudem will man mit Türanhängern, Foldern und Stickern arbeiten, die Aktivisten bestellen können. Diverse Online-Aktivitäten sind ebenfalls vorgesehen.
Mangelnde Geschlossenheit kann Babler indes in seiner Partei nicht erkennen. Dass die Spitzen der burgenländischen Landespartei dem Bundesparteitag in Graz fernbleiben, wird mit dem Landesfeiertag erklärt; dass nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus den Bundesgremien ausscheidet, mit dessen Vorwahlkampf in der Bundeshauptstadt.
Nehammer: "Die Steuer ist wirtschaftsstandortfeindlich"
Kritik an den SPÖ-Steuerplänen kam am Dienstag von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und der Industriellenvereinigung. Seine Fraktion halte "nichts" von dem SPÖ-Vorschlag einer Millionärssteuer, sagte Nehammer am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Wien. "Die Steuer ist wirtschaftsstandortfeindlich und daher lehnen wir sie ab", sagte der Politiker.
Die Industriellenvereinigung sprach von einer "Kampfansage an alle Leistungsträgerinnen und Leistungsträger". Vor ihrer Abschaffung durch die SPÖ hätte die Vermögensteuer zu 80 bis 95 Prozent Betriebsvermögen und damit fast ausschließlich Unternehmen getroffen. Zudem würden die geringen Einnahmen den zu hohen Bürokratieaufwand nicht rechtfertigen, kritisierte die Industriellenvereinigung und bezeichnete die von Babler genannten 100 Millionen Euro Einnahmen pro Woche als "illusorisch und nicht nachvollziehbar". (APA, 17.10.2023)