Die EU-Staaten haben sich am Dienstagabend nach langen Verhandlungen über eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. Die Reform ist eine Reaktion auf die Preisspitzen, die nach Beginn des Ukrainekrieges an den Strommärkten für Turbulenzen gesorgt hatten. Die Verhandlungen drehten sich vor allem um die Frage, ob auch Investitionen in bestehende Atomkraftwerke mithilfe von staatlich garantierten Abnehmerpreisen subventioniert werden können.

Länder wie Deutschland oder Österreich waren hier klar dagegen, Atomstaaten wie Frankreich dafür. Der Reformvorschlag der EU-Kommission sah vor, dass direkte langfristige Stromlieferverträge zwischen Erzeugern und großen Verbrauchern vereinfacht werden. Die Verordnung reguliert auch sogenannte Differenzverträge, wo der Staat einem Kraftwerksbetreiber einen bestimmten Abnahmepreis garantiert, dafür aber Preisspitzen abschöpfen und mit dem Geld Verbraucher und Industrie unterstützen kann.

Laut dem Text, auf den sich die EU-Staaten nun geeinigt haben, können nur neue klimaneutrale Anlagen (in der Regel Wind- oder Solarkraft, aber auch Nuklearenergie) ohne weitere Kontrolle mithilfe von Differenzverträgen unterstützt werden. Wird in bereits bestehende Anlagen mit staatlicher Unterstützung investiert, muss die EU-Kommission diese Hilfe zuerst auf wettbewerbsrechtliche Aspekte überprüfen.

Ungarn enthielt sich

Hintergrund des vorangegangenen Streits war die Befürchtung von Ländern wie Deutschland, dass Atomstaaten wie Frankreich Differenzverträge nutzen, um ihre Industrie mit billiger Atom-Energie zu versorgen und sich somit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Frankreich argumentierte im Vorfeld des heutigen Ratstreffens in Luxemburg, dass die europäische Industrie günstigen Strom brauche, um gegen Konkurrenten aus den USA und China bestehen zu können, die ihre Unternehmen ebenfalls unterstützen würden.

Am Ende stimmten fast alle Länder dem Kompromiss der spanischen Ratspräsidentschaft zu. Nur Ungarn enthielt sich. Bereits diesen Donnerstag nun sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament starten, wie die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera Rodríguez, nach den Verhandlungen in Luxemburg sagte. Ziel sei es, bis Ende des Jahres eine Einigung mit dem Parlament zu finden. (APA, 17.10.2023)