Das Manöver kam nicht ganz überraschend: Zu Prozessbeginn am Mittwoch beantragten die Anwälte von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bernhard Bonelli, einst Kurz' Kabinettschef, einen Richterwechsel. Die angeblichen Verbindungen zwischen Richter Michael Radasztics und Ex-Politiker Peter Pilz sind den Verteidigern nämlich schon länger ein Dorn im Auge. Das war kein Geheimnis.
Der 52-jährige Wiener, der an der Universität Wien studiert hat und seine juristische Laufbahn als Rechtsanwalt begonnen hatte, ist seit Jahresbeginn als Richter am Landesgericht für Strafsachen in Wien tätig. Per Zufallsgenerator ausgewählt, verhandelt dieser nun als Einzelrichter die Frage, ob Kurz, Bonelli und die ehemalige Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht falsch ausgesagt haben.
Nicht unbekannt, nicht unumstritten
Radasztics ist in der Justiz kein Unbekannter. Bevor dieser in die Richterrolle wechselte, war er als Staatsanwalt in Wien tätig. Schon in dieser Zeit hatte er mit prominenten Namen zu tun. Er ermittelte gegen schillernde Persönlichkeiten wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Banker Julius Meinl V. sowie die Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Peter Hochegger.
Radasztics ist in der Justiz aber auch kein Unumstrittener. In seinen 15 Jahren als Staatsanwalt leistete er sich mehrere Schnitzer, die interne Überprüfungen und Ermittlungen nach sich zogen. Es ging etwa um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Verletzung von Berichtsplichten und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Heraus kam dabei nie etwas.
Richter als Auskunftsperson
Viel Kritik für chaotische Verfahrensführung erntete Radasztics vor allem in der Causa Eurofighter. Als Staatsanwalt war er jahrelang so gut wie allein mit der Aufarbeitung der hochkomplexen Causa betraut. Das Verfahren um die Verletzung des Amtsgeheimnisses hatte er ebenfalls wegen dieser Causa am Hals. Ihm wurde vorgeworfen, Peter Pilz Amtsgeheimnisse zu verraten.
Nun holte ihn diese Sache wieder ein. Zu Pilz gebe es weder eine persönliche Beziehung, noch ein Vertrauensverhältnis, betonte Radasztics und schmetterte den Befangenheitsantrag ab. Was Radasztics mit den Angeklagten verbindet: Auch er war schon einmal Auskunftsperson in einem U-Ausschuss – hat also selbst Erfahrung mit Befragungen in diesem Gremium. (Sandra Schieder, 18.10.2023)