Salzburg/Linz/Wien - In mehreren Bundesländern häufen sich Vorfälle um heruntergerissene Israel-Fahnen. Am vergangenen Wochenende gab es Vorkommnisse in Linz und Salzburg, in der Bundeshauptstadt sorgte zuletzt eine heruntergerissene israelische Fahne am Wiener Stadttempel für Aufsehen. Innenminister Gerhard Karner betonte am Montag, man würde alles tun, um die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung zu gewährleisten.
In Linz ist am Sonntag erneut eine israelische Fahne mutwillig vom Alten Rathaus entfernt worden. Um etwa 18 Uhr riss ein Jugendlicher die Fahne vom Mast, gemeinsam mit zwei weiteren sei er dann darauf herumgetrampelt, berichtete Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter. Einer der Burschen dürfte die Fahne mitgenommen haben.
Der Vorfall ereignete sich während einer Pro-Palästina-Kundgebung. Laut der Linzer Stadtpolizei gibt es auch ein Video davon. Montagvormittag wurden zwei mutmaßliche Täter, ein 14-jähriger Syrer und ein 15-Jähriger befragt und werden auf freiem Fuß wegen Herabwürdigens fremder Symbole angezeigt, so Pogutter. Nach dem dritten Burschen werde noch gesucht.
Bereits vor zehn Tagen hatte die Polizei in Linz zwei Jugendliche festgenommen, die ebenfalls eine Israel-Fahne vom Alten Rathaus entfernt und zerschnitten haben sollen.
Die Stadt Linz hisste am Montag erneut eine israelische Fahne. "Einmal mehr stelle ich mich als Bürgermeister der Friedensstadt Linz entschieden gegen jegliche Form von Gewalt, Ausgrenzung und der Herabwürdigung von staatlichen oder religiösen Symbolen. Unsere Stadt ist ein Ort der Vielfalt und der freien Meinungsäußerung", betonte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).
Ähnliche Vorfälle in Salzburg und Wien
In Salzburg wurde am Sonntag bereits zum dritten Mal eine aus Solidarität mit den Opfern des Terrorangriffs der Hamas gehisste Israel-Fahne vor dem Schloss Mirabell mutwillig vom Mast entfernt. Wie die Polizei berichtet, hat am Sonntag gegen 19.45 Uhr ein Taxilenker gemeldet, dass die israelische Flagge am Mirabellplatz am Boden liege. Das Schloss der Fahnenstange sei aufgebrochen worden. Die Flagge blieb unbeschädigt und wurde der Stadt übergeben. Zeugen wurden bisher keine ausgeforscht und der Verfassungsschutz informiert. Die Spurensicherung war im Einsatz, möglicherweise gibt es auch brauchbare Aufnahmen aus einer Überwachungskamera, die vor dem Schloss angebracht ist.
Bereits am 12. und 17. Oktober wurde jeweils eine Fahne vor dem Schloss Mirabell entfernt. Im ersten Fall konnten zwei 14-Jährige als mutmaßliche Täter ausgeforscht werden. Beide waren geständig und gaben als Motiv Unbesonnenheit an. Laut Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung lag kein staatsschutzrelevantes Motiv zugrunde. Der Schaden in der Höhe von gut 100 Euro wurde durch die Täter gutgemacht, beide wurden angezeigt.
Einen ähnlichen Vorfall gab es am vergangenen Wochenende auch in der Bundeshauptstadt. In der Nacht auf Samstag wurde eine israelische Fahne vom Stadttempel in der Wiener Innenstadt heruntergerissen. Ein Video von dem Vorfall sorgte für Aufregung auf X, vormals Twitter: Während ein Mann mithilfe einer weiteren Person die Flagge des Stadttempels herunterreißt, imitiert eine Frau ein Maschinengewehr. Eine 17-jährige Tatverdächte wurde mittlerweile von der Polizei einvernommen und zeigte sich zum Teil geständig. Zu den anderen beiden Tatverdächten laufen Ermittlungen.
Das Herunterreißen der israelischen Flagge von der Synagoge in Wien sei "ein Ausdruck des Hasses gegenüber unserem Land und seiner Bewohnerinnen und Bewohner", kommentierte der designierte israelische Botschafter David Roet gegenüber der APA. "Natürlich erfüllt uns das mit großer Sorge, vor allem, da es nicht zum ersten Mal passiert ist." Die sofortige Verurteilung dieser Tat durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die Regierung begrüßte Roet. "Allen Hasser Israels sollte klar sein, dass wir uns nicht einschüchtern lassen werden. Die israelische Flagge wird weiterhin in Österreich wehen, als Zeichen der Unterstützung für Israel."
Graz hisst israelische Fahne
Am Abend des 16. Oktobers hatten Unbekannte in Klagenfurt versucht, eine vor dem Rathaus gehisste israelische Fahne anzuzünden und dabei beschädigt.
Unterdessen hängt nun nach tagelanger Diskussion und einem dringlichen Antrag in der vergangenen Gemeinderatssitzung auch am Grazer Rathaus zum Zeichen der Solidarität eine israelische Flagge. Die KPÖ und Bürgermeisterin Elke Kahr hatten sich gegen diese ausgesprochen und als sichtbares Zeichen lediglich den Uhrturm und das Rathaus in den Farben Israels beleuchten wollen. Die ÖVP hatte dennoch einen Antrag für die Flagge eingebracht und eine Mehrheit geschafft.
Innenminister Karner verweist auf Maßnahmen
Innenminister Karner (ÖVP) wies am Montag am Rande einer Pressekonferenz einmal mehr auf die gesetzten Maßnahmen hin: "Wir, die Polizei, tun alles menschenmögliche, um die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Österreich zu gewährleisten", sagte er auf die Frage, ob die jüdische Bevölkerung in Österreich sicher ist. Karner verwies auch darauf, dass es bereits persönliche Treffen mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch gegeben habe. Diese habe sich zuletzt in einem Brief auch für die gute Zusammenarbeit bedankt, so Karner. "Wir haben gegenüber der jüdischen Gemeinde eine besondere historische Verantwortung", so Karner.
Die Bewachung von jüdischen Einrichtungen sei klar erhöht worden, das betreffe sowohl die verdeckte als auch die sichtbare Bewachung. In Wien erfolge etwa die Bewachung des Stadttempels abgestimmt zwischen der Landespolizeidirektion Wien, der Synagoge und der IKG. Über Details und einzelne Objekte könne und dürfe er keine Auskunft geben, betonte Karner.
Angesprochen auf auch in Österreich abgehaltene Anti-Israel-Demonstrationen sagte der Minister, man gehe hier mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, vor. So verwies er etwa auf 300 Identitätsfeststellung nach einer Demonstration am Wiener Stephansplatz. Es drehe einem "den Magen um", wenn Parolen wie "Tod Israel" gerufen werden, sagte Karner. (mae, APA, 23.10.2023)