Der Protest propalästinensischer Gruppen in Wien geht weiter. Die Organisation "Palästina Solidarität Österreich" hat auf ihrer Website für Sonntag und Montag jeweils von 16.30 bis 19 Uhr auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt zu Kundgebungen aufgerufen. Gefordert werden unter anderem ein "Stopp der israelischen Aggression in Gaza" und "keine österreichische Unterstützung" dafür.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gingen weltweit propalästinensische Demonstrierende auf die Straße.
AFP/YASIN AKGUL

Angemeldet wurde die Kundgebung am Sonntag laut Wiener Polizei von einer Privatperson. Stand Vormittag lagen für die Exekutive keine Untersagungsgründe vor. Man sei, wie bei den propalästinensischen Versammlungen am Mittwoch auf dem Stephansplatz und am Samstag auf dem Columbusplatz in Rücksprache mit dem Verfassungsschutz und prüfe laufend, sagt ein Sprecher zum STANDARD. An der Demonstration am Sonntagabend auf dem Ballhausplatz nahmen rund 200 Menschen teil. Vorfälle wurden nicht gemeldet.

Während die Versammlung auf dem Stephansplatz, die im Vorfeld untersagt worden war, mit mehr als 300 Anzeigen endete, verlief jene auf dem Columbusplatz ohne Vorfälle. Meldungen über Anzeigen oder Festnahmen lagen am Samstagabend keine vor – daran hat sich laut Polizei bis Sonntag auch nichts geändert. Eine hohe dreistellige Zahl an Beamtinnen und Beamten in Uniform und zivil sei im Einsatz gewesen. Auch am Sonntag und Montag werde man mit einer hohen Zahl an Polizistinnen und Polizisten vor Ort sein.

Petition gegen Israel-Fahnen

Die "Palästina Solidarität Österreich" hat inzwischen auch eine Onlinepetition an die Bundesregierung gestartet, in der deren "völlig einseitige proisraelische Haltung" kritisiert und gefordert wird, die am Kanzleramt und am Außenministerium gehissten israelischen Flaggen abzunehmen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat das Hissen der Fahnen am Samstag im ORF-Radio verteidigt. Österreich habe damit ein starkes Symbol gesetzt: "Wir haben als Österreicher auch eine historische Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk", sagte er.

In Salzburg wurden laut einem ORF-Bericht vom Sonntag zwei Jugendliche ausgeforscht, die in der Nacht auf Donnerstag die solidarische Israel-Fahne beim Schloss Mirabell in der Landeshauptstadt heruntergerissen haben sollen. Das Landesamt für Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung und das Landeskriminalamt verdächtigen zwei 14-Jährige, sie konnten bereits am Freitag ausfindig gemacht werden. Laut Polizei nannten die beiden Leichtfertigkeit als Motiv. (Stefanie Rachbauer, 15.10.2023)