Die nächste Pro-Palästina-Demonstration soll am Samstag in Wien stattfinden. Sie wurde für "mehr als 100" Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, die Wiener Polizei trifft Vorbereitungen für alle Eventualitäten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich, wie am vergangenen Mittwoch, wieder hunderte Menschen versammeln – obwohl diese Kundgebung kurzfristig untersagt worden war. Für die Demo am Samstag auf dem Columbusplatz in Favoriten gab es bis Freitagnachmittag kein Verbot. "Die Situation wird vom Verfassungsschutz beobachtet und laufend bewertet", hieß es auf Anfrage des STANDARD bei der Polizei.
Als Veranstalter tritt erneut ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde Österreichs auf. Der Gewaltaufruf gegen Israel, der zur Untersagung der Demo am Mittwoch geführt hat, ist auf in sozialen Netzwerken kursierenden Einladungen zur neuen Kundgebung verschwunden. Dafür befindet sich auf dem Flyer das Bild eines Bulldozers, der den Gaza-Grenzzaun durchbricht. Mit dieser Aktion hatte am vergangenen Samstag der Hamas-Angriff auf die Zivilbevölkerung in Israel begonnen. Das Motto der Standkundgebung lautet einmal mehr "Freiheit für Palästina", sie ist für Samstagnachmittag zwischen 15 und 17 Uhr angemeldet.
Verbotene Symbole und Flaggen
Wie berichtet, hat die Polizei die Versammlung am vergangenen Mittwoch auf dem Stephansplatz nicht aufgelöst, obwohl sie aus Sicherheitsgründen untersagt worden war. Vielmehr wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingekesselt, um zu verhindern, dass sie eine zur gleichen Zeit stattfindende Trauerkundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde auf dem Ballhausplatz stören könnten. Bei der Pro-Palästina-Demo wurden mehr als 300 Anzeigen erstattet, die meisten davon wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem führte die Polizei hunderte Identitätsfeststellungen durch.
Bei heiklen Kundgebungen achten Staatsschutz und Polizei auch generell darauf, ob verbotene Gegenstände mitgeführt werden. Im Fall von Pro-Palästina-Kundgebungen sind das etwa Symbole oder Flaggen der in der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas sowie der verbotenen Muslimbruderschaft. Verstöße werden mit bis zu 4.000 Euro geahndet, im Wiederholungsfall sogar bis zu 10.000 Euro.
Zerstörung von Israel-Fahne geklärt
In Linz hat die Polizei zwei Jugendliche festgenommen, die eine Israel-Fahne zerstört haben sollen, die vor dem Alten Rathaus auf halbmast gehisst war. Die Verdächtigen, ein 14- und ein 16-Jähriger aus Syrien, würden sich gegenseitig belasten, hieß es. Die rasche Klärung sei "ein klares Zeichen, dass wir in Oberösterreich keinen Antisemitismus dulden", sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Die beiden Jugendlichen wurden angezeigt. (Michael Simoner, 13.10.2023)