Klagenfurt/Graz – Die Staatsanwaltschaft Graz hat nun ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Kärntner Landtagswahl vom Frühjahr eingestellt. Vision Österreich, die Nachfolgepartei der MFG, hatte Anzeige wegen des Verdachts des "Verbreitens falscher Nachrichten bei der Wahl" eingebracht. Das Verfahren wurde nun eingestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Graz am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung".

Vision Österreich hatte im Frühjahr den Einzug in den Landtag verfehlt. Danach hatte die Partei die Wahl angefochten, weil man sich ungerecht behandelt gefühlt hatte, und zwar sowohl von staatlichen Organen als auch von Politologen und Medien. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Anfechtung im Juni abgewiesen. Mit ähnlichen Argumenten hatte Vision Österreich dann zwei Anzeigen eingebracht – ein Verfahren wurde nun eingestellt, und "in einem weiteren, ähnlich gelagerten Fall", bei dem es andere Angezeigte gegeben hatte, wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, hieß es dazu von der Staatsanwaltschaft. (APA, red, 24.10.2023)