Innsbruck/Gaza – Dass Österreich am Freitag gegen eine Resolution der Uno-Vollversammlung zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hat, war mit dem grünen Koalitionspartner "nicht akkordiert". Das sagte dessen außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic der "Tiroler Tageszeitung". Laut einer "TT"-Aussendung vom Sonntag sei die Haltung der Grünen zu der Entscheidung des ÖVP-geführten Außenministeriums "distanziert".

Später relativierte Ernst-Dziedzic diese von der "TT" zitierten Aussagen. "Die Regierung ist sich absolut einig – eine Resolution, die weder das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den Terror noch die Verurteilung der Taten der Hamas enthält, kann unmöglich unsere Zustimmung finden", hieß es in einer Aussendung zur APA. Allerdings wurde bestätigt: "Die Form der Nicht-Zustimmung – ob mittels Enthaltung oder Ablehnung – wurde koalitionär vorab nicht abgestimmt ... Auch eine Enthaltung wäre möglich gewesen. In der Konsequenz findet die Vorgangsweise des Außenministers jedoch die Zustimmung der Grünen."

"Enthaltung angemessen gewesen"

Laut "TT" hatte Ernst-Dziedzic gesagt: "Eine Enthaltung, für die sich beispielsweise Deutschland entschied, wäre aus unserer Sicht angemessen gewesen." Sie begründete dies demnach unter anderem mit der "fehlenden Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels, der fehlenden Forderung der Freilassung der Geiseln oder der fehlenden Verurteilung des Hamas-Terrors", und fügte laut "TT" hinzu: "Das humanitäre Völkerrecht muss immer eingehalten werden."

Die Haltung des Außenministeriums und des Kanzleramts hatte wie folgt gelautet: "Eine Resolution, in der die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen genannt wird, in der die Gräuel der Hamas vom 7. Oktober nicht verurteilt werden und in der Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung nicht festgehalten wird – eine solche Resolution kann von Österreich nicht unterstützt werden", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf X, vormals Twitter. "Folglich hat Österreich in der Uno-Generalversammlung gegen diese Resolution gestimmt", betonte das Außenministerium. 120 Länder stimmten am Freitag für die Resolution, 45 enthielten sich, 14 stimmten dagegen. Darunter auch Österreich. (APA, 30.10.2023)