Nehammer
Hat richtig entschieden: Kanzler Karl Nehammer.
APA/MAX SLOVENCIK

Das kleine Österreich hat auf der internationalen Bühne weder politisch noch diplomatisch groß Einfluss. Da und dort träumen manche zwar immer wieder von einer wichtigen Rolle als Brückenbauer. Viel mehr als ein seit Kanzler Bruno Kreisky gern gepflegter Wunschtraum ist das nicht.

Schon nach dem Jom-Kippur-Krieg fiel das ewige "Opfer"-Land eher dadurch auf, dass es gegenüber palästinensischen Terroristen wenig Berührungsängste hatte, aber ein umso schlechteres Verhältnis zu Israel. Erst die historische Rede Franz Vranitzkys in Jerusalem 1993, in der er von der kollektiven Verantwortung Österreichs für Nazi-Verbrechen sprach und um Vergebung bat, brachte eine Wende im Verhältnis zu Israel.

Wie Deutschland bald nach 1945 konnte dann auch die Alpenrepublik eine Politik der besonderen Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels entwickeln.

Die Zeitenwende, die das Massaker der Hamas am 7. Oktober auslöste, und eine auffallend neutralistische UN-Resolution dazu stellten Österreich nun auf die Probe. Die Hamas wird darin nicht einmal als Urheberin des Verbrechens genannt.

Die Regierung hätte sich wegducken können, sich wie das einflussreiche Deutschland der Stimme enthalten können.

Das taten Kanzler Karl Nehammer und das Außenministerium nicht. Sie stimmten gegen die UN-Resolution. Das war ein Akt des Anstands. Auch wenn es berechtigte Zweifel an Israels Vorgehen im Gazastreifen gibt – hier geht es um mehr. (Thomas Mayer, 30.10.2023)