Wien/St. Pölten – SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fordert ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, dafür zu sorgen, dass die Volkspartei in Niederösterreich die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen beendet. "Die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe hochrangiger Funktionäre der FPÖ Niederösterreich sind einschlägig bekannt", so Breiteneder. Es sei "höchste Zeit", dass die ÖVP "einen klaren Schlussstrich" ziehe.
Hochrangige Funktionäre der Freiheitlichen in Niederösterreich hätten etwa eine "Registrierungspflicht von Jüd*innen gefordert, NS-Liedergut verbreitet" und unterhielten "enge Verflechtungen zu rechtsextremen Gruppierungen", meint Breiteneder. Wer Antisemitismus glaubhaft bekämpfen möchte, der könne nicht mit der FPÖ koalieren, lautet die Argumentation. Die Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden und der entschiedene Kampf gegen jede Form des Antisemitismus müsse für alle Demokraten "höchste Priorität" haben.
"Niederösterreich braucht keine Ratschläge aus Wien"
Selbst die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen und den freiheitlichen Landeschef Udo Landbauer im Zusammenhang mit der "grauslichen NS-Liederbuchaffäre" kritisiert, betonte die rote Bundesgeschäftsführerin. Nach der Landtagswahl hätten sich diese Aussagen jedoch in "Schall und Rauch" aufgelöst und Mikl-Leitner trotz aller Warnungen "in Rekordzeit" eine Koalition mit der FPÖ gebildet, kritisierte Breiteneder.
Der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner konstatierte am Sonntag der SPÖ ihrerseits "ein latentes Antisemitismus-Problem". Parteichef Babler habe sich nicht deutlich von den einschlägigen Postings der SJ in Vorarlberg distanziert, außerdem spreche die SPÖ Einladungen an Antisemiten aus dem Nahen Osten aus, wenn sie sich für mehr Zuwanderung stark mache. "Niederösterreich braucht keine Ratschläge aus Wien, schon gar nicht von einer Frau Breiteneder oder einem Herrn Babler", wies Zauner die SPÖ-Kritik zurück. (APA, 5.11.2023)