Schnell und geräuschlos geht offensichtlich nichts mehr. Wieder einmal dauerte es die halbe Nacht, bis sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Länder auf gemeinsame Maßnahmen in der Asylpolitik einigen konnten. Aber es ist dann doch gelungen, und das ist schon einmal keine schlechte Nachricht – waren und sind die Auffassungen doch sehr unterschiedlich. Es sollen weniger Flüchtende nach Deutschland kommen, darüber sind sich zwar alle einig.

Dieses Vorhaben gibt es nicht nur, weil viele Gemeinden an ihren Grenzen sind. Die Menschen brauchen Wohnraum, ärztliche Versorgung, Kinder müssen in die Schule. Ampel und Union sitzen auch die hohen AfD-Umfragewerte im Nacken. Härter wollte die Union daher auftreten, die Ampel stand eher auf der Bremse. Herausgekommen ist keine große "Asylwende", wie so mancher vorab gefordert hatte. Vielmehr setzt man auf eine Vielzahl einzelner Maßnahmen.

Die Kürzung der Sozialleistungen ist ein Signal nach außen, aber auch nach innen. Dass nun geprüft wird, ob Asylverfahren auch in Transit- oder Drittstaaten vorgenommen werden können, senkt noch keine Zahlen, den Prüfauftrag hat die Union dem eher skeptischen Scholz abgetrotzt. Erfreulicherweise sind nun die Finanzfragen zwischen Bund und Ländern gelöst. Der Streit darüber war unschön. Dennoch muss allen klar sein: Das war erst der Anfang, das Thema Asyl wird die deutsche Politik noch lange beschäftigen. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.11.2023)