Ein "Desaster", ein "Sparkurs", eine "Aufkündigung der Sozialpartnerschaft" und eine "massive Entmachtung" – mit diesen drastischen Worten und Schreckensszenarien wehrt sich die Ärztekammer gegen die sich abzeichnende Entmachtung der Interessenvertretung. Grund dafür sind derzeit kursierende Gesetzesentwürfe zur geplanten Gesundheitsreform, die im Rahmen des Finanzausgleichs verhandelt werden.

Gesundheitsökonomin Maria Magdalena Hofmarcher-Holzhacker kann im Ö1-"Morgenjournal" die Kritik nicht teilen, denn in den Entwürfen, die im November im Nationalrat eingebracht und im Dezember beschlossen werden sollen, würden sich einige sehr wichtige Punkte befinden. Sie sieht darin einen Kulturwandel in Richtung einer Medizin, die bevölkerungsorientierter ist – auch weil dadurch künftig Kassenstellen leichter geschaffen und besetzt werden können und es einen Gesamtvertrag für ganz Österreich geben soll und nicht mehr unterschiedliche Leistungen je Bundesland.

Die Stellungnahme der Ärztekammer zum Entwurf würde sich "nur um die Kammerbefindlichkeit" drehen und nicht "um die zukunftsorientierte Patientinnenversorgung".

"Hier wird Angst geschürt"

Ähnlich wie die Ökonomin sieht das auch der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Er verweist im Ö1-"Morgenjournal" auf ein Gesundheitssystem, das dringend reformiert werden müsse. Der vorliegende Gesetzesentwurf "soll so bleiben", denn er würde dafür sorgen, "dass es in Zukunft leichter sein wird, zusätzliche, dringend benötige Kassenstellen auf den Weg zu bringen".

In Richtung Ärztekammer übt Schallmeiner scharfe Kritik: "Ich finde das nicht in Ordnung, wie hier Angst geschürt und der Teufel an die Wand gemalt wird." Auch die Wortwahl, die er geleakten internen Mails entnimmt, missfällt ihm, weil "unter anderem auch von Machtverlust" gesprochen werde – von den Interessen der Patientinnen und Patienten hingegen gar nicht. (schi, 9.11.2023)