Der Zuschuss der Republik zum neuen ORF-Beitrag von allen ab 2024 erhöht den Aufwand des Bundeskanzleramts um fast ein Fünftel. Das war Thema im Budgetausschuss über den Voranschlag des Kanzleramts mit Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Die Kompensationen der Republik seien wesentlicher Grund für die Erhöhung des Ballhausplatz-Budgets.
183,60 Euro ORF-Jahresbeitrag gleich im Jänner
Ab 2024 hebt der ORF über seine Tochter OBS (bisher: GIS) einen ORF-Beitrag von 15,30 Euro monatlich ein – unabhängig vom Empfang und Empfangsgeräten. Aus der GIS erlöst der ORF bisher 18,59 Euro pro Haushalt. Bisher von der GIS ausgenommene Streaminghaushalte erhielten bereits Briefe der OBS über ihre Zahlungspflicht ab 2023. Befreiungen für besonders einkommensschwache Haushalte sind weiter möglich, Einpersonenunternehmen und Nebenwohnsitze sind von der Zahlungspflicht ausgenommen.
Kanzleramt, Finanzministerium und ORF rechnen ab 2024 mit 525.000 Beitragszahlerinnen und -zahlern mehr als bei der GIS sowie 100.000 zusätzlich Beitrag zahlenden Unternehmen. Die ORF-Einnahmen aus dem Beitrag sind per Gesetz (mit Ausnahmen) für die nächsten drei Jahre im Schnitt mit je 710 Millionen Euro gedeckelt. Der ORF bezifferte den Finanzbedarf aus dem Beitrag 2024 mit 682,8 Millionen Euro (für 2023 waren 676 Millionen aus der GIS budgetiert), für 2025 mit 704,7 Millionen Euro und für 2026 mit 742,5 Millionen Euro.
Bereits im Jänner 2024 sollen bisherige Streaminghaushalte den Jahresbeitrag von zumindest 183,60 entrichten – plus teilweise eingehobener Landesabgaben. Diese jährliche Einhebung ist im Gebührengesetz für neue Zahlerinnen und Zahler vorgesehen – nur wer der OBS eine Abbuchung erlaubt, kann zweimonatlich oder halbjährlich den Beitrag zahlen. Ab 2026 bekommen auch bisherige GIS-Zahler eine Jahresvorschreibung, wenn sie die ORF-Gebührentochter nicht per Sepa-Lastschriftmandat abbuchen lassen.
Umsatzsteuer entfällt, Kanzleramt kompensiert
Mit dem Umstieg auf den ORF-Beitrag verzichtet das Finanzministerium auf bisher auf die GIS eingehobene Abgaben von immerhin 3,86 Euro pro Monat, darunter auch die Umsatzsteuer. Damit entfällt für den ORF aber auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs – und den kompensiert die Republik laut Budgetvoranschlag mit 90 Millionen Euro für 2024.
Ab 2025 soll diese Abgeltung der Republik laut Erläuterungen zum neuen ORF-Gesetz 70 Millionen Euro pro Jahr betragen.
Zusätzlich überweist die Republik aus dem Budget des Kanzleramts ab 2024 bis 2026 je zehn Millionen Euro dafür, dass der ORF das Radio-Symphonieorchester (RSO) und den Spartensender ORF Sport Plus als TV-Kanal vorläufig weiterführt. Nach 2026 sollen neue Träger für das RSO gefunden und ORF Sport Plus zum Streamingsender umgebaut sein.
Höhere Budgetkosten für Förderungen
Das Bundeskanzleramt budgetiert laut Voranschlag mit um insgesamt 220,6 Millionen Euro höheren Ausgaben als 2023, das sind 39,8 Prozent mehr. Die Erhöhung resultiert laut Erläuterungen zu einem guten Teil aus der ORF-Kompensation von 90 Millionen Euro für den Vorsteuerabzug und den zehn Millionen für das RSO, heißt es auch in der Parlamentskorrespondenz über die Beratungen des Budgetausschusses.
Weitere 43,2 Millionen mehr als bisher muss das Kanzleramt für Medienförderungen schultern: Bisher wurden Beiträge etwa für den Fernsehfonds, der TV-Produktionen unterstützt, und den Digitalisierungsfonds durch Abgaben auf die GIS gespeist, die mit dem Beitrag ebenso wegfallen. (Harald Fidler, 14.11.2023)