Wien – Mit der Umstellung auf einen ORF-Beitrag von allen ab 2024 verzichtet das Land Wien auf die Einhebung der Landesabgabe, somit ersparen sich Wiener Haushalte 5,80 Euro pro Monat, rechnen der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) in einer Aussendung vor. Zugleich wurde in den Verhandlungen zum Doppelbudget 2024/2025 aber auch eine Abgabe für Zweitwohnsitze vereinbart - von der die Wiener ausgenommen werden sollen.
Mit 2024 hebt der ORF keine GIS für Rundfunkgeräte ein, sondern einen ORF-Beitrag. An den ORF gingen bisher 18,59 pro Haushalt plus Bundes- und Landesabgaben. In Wien sind das derzeit 28,25 Euro pro Monat. Der ORF-Beitrag wird auf 15,30 Euro für den ORF gesenkt, die Bundesabgaben entfallen, und nun auch die Wiener Landesabgabe. Das ergibt in Wien 15,30 Euro pro Monat.
Eine Erhöhung des ORF-Beitrags selbst schließt das ORF-Gesetz 2024 bis 2026 aus, allerdings mit Ausnahmen.
Die Leistungen für Kultur und Altstadterhaltung, für die die Wiener Landesabgabe bisher zweckgewidmet war, bleiben aufrecht und werden künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert, so Hanke und Wiederkehr.
Noch im September hat sich Hanke für eine weitere Einhebung der Rundfunklandesabgabe ausgesprochen. Rund 36 Millionen Euro nimmt Wien jährlich durch die Abgabe ein.
Opposition erfreut
Die Wiener Opposition reagierte - wenn auch nicht uneingeschränkt - erfreut. "Angesichts des stetigen Drucks der Wiener Volkspartei ist mit der Abschaffung der GIS-Landesabgabe endlich ein erster Schritt zur Entlastung der Wienerinnen und Wiener erfolgt", konstatierte VP-Chef Karl Mahrer. Er kritisierte jedoch die Einführung einer neuen Abgabe.
Die Abschaffung der GIS-Landesabgabe sei "längst überfällig und zu begrüßen", teilten auch die Wiener Grünen mit. Gleichzeitig habe die rot-pinke Stadtregierung bei der angekündigten Zweitwohnungsabgabe jedoch wieder eine Chance auf eine allgemeine - und dringend notwendige - Leerstandsabgabe liegen gelassen, wurde etwa von Parteichef Peter Kraus bekrittelt.
Der Wegfall der "ORF-Ländersteuer" ist nach Ansicht der Wiener FPÖ nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn weiter würden die Wienerinnen und Wiener etwa bei Gebühren oder Mietwohnungen "abgezockt", beklagte FPÖ-Chef Dominik Nepp.
Salzburg verzichtet 2024
Auch in Salzburg wurde heute in diesem Zusammenhang eine Entscheidung verkündet: Die ORF-Landesabgabe von derzeit 4,70 Euro pro Monat wird für 2024 nicht eingehoben. Ob sie danach wieder eingeführt wird, ist noch offen. (red, APA, 10.10.2023)