Es ist schon verwunderlich, wie viel Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jetzt als scheinbar hehres Anliegen daherkommen: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Antisemitismus, den viele, denen das bis jetzt völlig egal war, plötzlich als ihre historische Verantwortung und Verpflichtung vor sich hertragen, wird ungeniert gegen Muslime gehetzt. Politiker, die bislang nicht in den Verdacht gerieten, engagierte Freunde Israels zu sein, sehen es als ihre Aufgabe, unbotmäßige Muslime in die Schranken zu weisen – weil sie eben Antisemiten seien.

Tatsächlich gibt es bei der Integration grobe Versäumnisse – auf beiden Seiten. Was sich jetzt aber den Weg bahnt, ist nicht besser als der Antisemitismus, den man zu bekämpfen vorgibt. Das ist ein plumper Rassismus, kaum verhohlene Ausländerfeindlichkeit. Hier wird um jenes Wahlvolk gebuhlt, das man bei der FPÖ gut geparkt sieht.

Ein Beispiel dafür ist die "Null-Toleranz-Initiative", die Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner propagiert und die ihre aggressive Stoßrichtung schon im Titel trägt. Alles, was Migranten das Leben schwerer macht, ist da enthalten: strengere Regeln und längere Fristen für die Staatsbürgerschaft, Strafen und Sanktionen bei Nichtintegration (wer auch immer diese bestimmt), Kurse, in denen etwa auch die Anerkennung des Staates Israels verpflichtend sein soll. Es ist ein ganzes Bündel an Schikanen.

Gleichzeitig hält der dafür zuständige (freiheitliche) Landesrat in der Regierung von Mikl-Leitner Integrationsmaßnahmen für reine Geldverschwendung, was die Bigotterie des ganzen Vorstoßes schon entlarvt.

So wird und kann Integration nicht funktionieren. Was hier vielleicht einmal gut gemeint war, verkehrt sich in der bösen Absicht gegen das eigentliche Ziel, Migranten und Flüchtlinge in der Gesellschaft aufzunehmen und ihnen zu helfen, verlässliche Bürger im Sinne der Allgemeinheit zu werden. Integration lässt sich nicht mit Strafen erzwingen, da muss man auch eine Hand reichen können, nicht nur sinnbildlich Prügel androhen. (Michael Völker, 14.11.2023)