Die Ärztekammer will kämpfen. Wird der aktuelle Entwurf der Gesundheitsreform nicht aufgeschnürt, kündigt man die Kassenverträge, so die Drohung. Und man hat viel Munition. Bis zu zehn Millionen Euro Budget dürften für Kampagnen zur Verfügung stehen.

Die Kammer bringt für den Widerstand gegen die Reform zahlreiche Gründe ins Treffen, aktuell wird die Wirkstoffverschreibung – statt eines konkreten Medikaments – als Ende der Volksgesundheit inszeniert. Und das, obwohl das Konzept in fast allen Ländern der EU gut funktioniert.

Man fragt sich, warum die Funktionäre unter Präsident Johannes Steinhart jetzt auf einmal so laut schreien. Immerhin weiß man seit Monaten, dass der Finanzausgleich und damit einhergehende Neuerungen kommen. Man hätte beizeiten nachfragen und lobbyieren können – das wäre auch die Aufgabe einer Interessenvertretung. Der Eindruck drängt sich auf, dass man den Gesetzesentwurf schlicht verschlafen hat, weil man zu sehr mit internen Streitereien beschäftigt war.

Macht die Kammer ihre Drohungen wahr, leiden in erster Linie Patientinnen und Patienten. Die Argumente dafür sind dabei nur bedingt nachvollziehbar. Selbstverständlich müssen Veränderungen im Gesundheitssystem genauestens geprüft werden. Aber zugunsten des eigenen Machterhalts den Ausverkauf der Gesundheit an die Wand zu malen ist inakzeptabel. (Pia Kruckenhauser, 15.11.2023)