Pedro Sánchez wird mit seiner Linkskoalition weitere vier Jahre Ministerpräsident Spaniens sein. Das entschied eine breite und vor allem bunte Mehrheit des spanischen Parlaments. Eine gute Nachricht für Spanien, aber auch für Europa. Es ist das erste Mal, dass alle regionalen nationalistischen Parteien – selbst solche, die für die Loslösung ihrer Heimat von Spanien eintreten – eine Zentralregierung stützen.

Sánchez’ sozialistischer PSOE unterschrieb, um das zu erreichen, weitgehende Abkommen mit jeder einzelnen dieser Parteien. Enthalten ist darin die Amnestie für all diejenigen, die wegen ihrer Teilnahme an der Organisierung einer Bürgerbefragung 2014 und eines Unabhängigkeitsreferendums 2017 angeklagt oder bereits verurteilt sind, darunter die im Exil lebenden Politiker, wie der ehemalige Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont. Dieser Punkt, gegen den die Rechte Opposition Sturm läuft, ist ein wichtiger Schritt hin zur Aussöhnung und Normalisierung nach langen Jahren des Konflikts. Spanien ist in seiner eigenen Plurinationalität, die es so lange zu ignorieren versuchte, angekommen.

Auch für Europa ist die Wahl von Sánchez eine gute Nachricht. Sie ist nicht zuletzt das Ergebnis einer Brandmauer gegen die rechtsextreme Vox. Da der konservative Partido Popular mit ihnen Regierungskoalitionen in Gemeinden und Regionen sowie ein Aktionsbündnis auf nationaler Ebene unterhält, betrifft das auch den PP. Der Erfolg von Sánchez bewahrt eines der großen EU-Länder vor einer Regierung wie in Ungarn. (Reiner Wandler, 16.11.2023)