"Die Namen von Volksschulkindern zu nennen ist natürlich unnötig", sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Gespräch mit dem STANDARD. Er habe zum burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz bereits Kontakt aufgenommen. Und dieser habe ihm versichert: "Er wird sich künftig hüten, Volksschulkinder namentlich in die Debatte hineinzuziehen". Die Aktion werde "ein einmaliger Ausrutscher" bleiben.
Tschürtz hatte in seinem Redebeitrag zu einem FPÖ-Antrag auf Asylstop eine Liste von 21 Kindernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen, die Migrationshintergrund vermuten lassen. Die umstrittene Rede in der Landtagssitzung vom Donnerstag hatte für eine Welle der Empörung gesorgt und scharfe Kritik von ÖVP, SPÖ und Grünen nach sich gezogen.
Es sei aber schon ein Problem, dass es in Wiener Neustadt – ähnlich wie in Wien – Klassen gebe, in denen "kaum ein Schüler Deutsch als Muttersprache" habe, sagt Schnedlitz, der auch Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt ist. Deshalb müsse der "ungehinderten Zuwanderung einfach ein Riegel vorgeschoben werden". Städte würden besonders unter dem Druck leiden, "und damit natürlich die Bevölkerung und das Bildungssystem". Das Problem sei allerdings "schon allgemein bekannt und man kann es auch anders zur Sprache bringen", sagt der blaue Generalsekretär.
Tschürtz rechtfertigt Rede
Tschürtz hat sich am Samstag aber auch selbst zu seiner vielkritisierten Rede geäußert. Gegenüber der BVZ (online) erklärte er, dass er mit den vorgelesenen Namen den "Ansturm" auf Österreich habe verdeutlichen wollen.
Dieser sei so groß wie "dreimal die Stadt Eisenstadt" und bestehe hauptsächlich aus "Jungmännern". In diesem Zusammenhang habe er erwähnt, dass dies bereits in den Schulen ersichtlich sei, mit dem Beispiel Wiener Neustadt, so Tschürtz. Anschließend an die Nennung der 21 Namen hatte der FPÖ-Klubobmann in seiner Rede die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert. Dieser Satz "war nicht für die Schüler gedacht, da diese ja auch nicht straffällig sind", erläuterte Tschürtz.
SPÖ sieht "Tabubruch in politischer Auseinandersetzung"
Der Redebeitrag hatte umgehend Kritik von anderen Landtagsfraktionen ausgelöst. SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker nannte es "bedenklich", die Namen von Schulkindern im Landtag vorzulesen. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ließ zudem wissen: "Das Vorlesen von Namen von Kindern, noch dazu in diesem Zusammenhang ist völlig indiskutabel, das ist ein Tabubruch in der politischen Auseinandersetzung, dem wir ganz entschieden entgegentreten." Man verurteile die Aktion aufs Schärfste und verlange "eine entsprechende Reaktion von Hans Tschürtz, sowie eine Aufklärung darüber, wie er zu dieser Liste gekommen ist".
Für Grünen-Klubobfrau Regina Petrik grenze die Rede an Verhetzung, verstoße gegen Moral und Datenschutz und sei "ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen".
ÖVP fordert von Tschürtz Entschuldigung
Auch die ÖVP kritisierte die Aussagen von Tschürtz heftig. Der burgenländische Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach von einer "geschmacklosen" Aktion. Die nachvollziehbare Forderung nach der Abschiebung straffälliger Asylwerber sollte nicht als Vorwand dienen, gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln "zu hetzen", so Sagartz.
In einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD sagte der Wiener Neustädter Bildungsstadtrat Philipp Gruber: „Die Namen unschuldiger Volksschulkinder im gleichen Atemzug mit Straftätern zu nennen ist skandalös und nicht zu akzeptieren. Höchst aufklärungsbedürftig ist außerdem, wie ein Herr Tschürtz zu einer Namensliste einer ganzen Volksschulklasse aus unserer Stadt kommt, die aus guten Gründen datenschutzrechtlich geschützt sind."
Gruber weiter: "Das Klima in unseren Schulen ist positiv und wertschätzend und wir lassen es uns von niemanden verderben, schon gar nicht von einem völlig sachfremden Mandatar aus dem Burgenland. Ich erwarte mir eine Entschuldigung bei den engagierten Pädagoginnen und Pädagogen, bei den Eltern und vor allem bei den Schülerinnen und Schülern – lassen Sie unsere Kinder in Ruhe, Herr Tschürtz!" (Martin Tschiderer, APA, 18.11.2023)