Brüssel – Deutschland, Frankreich und Italien haben sich auf eine gemeinsame Position zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU geeinigt. In einem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, plädieren die Regierungen der drei größten EU-Staaten dafür, dass sowohl große als auch kleine Anbieter verbindliche Selbstverpflichtungen eingehen sollen. "Zunächst sollen keine Sanktionen verhängt werden", heißt es in dem Papier.

Würden jedoch nach einer gewissen Zeit Verstöße gegen den Verhaltenskodex festgestellt, könne ein Sanktionssystem eingerichtet werden. Eine europäische Behörde solle kontrollieren, ob die Standards eingehalten werden.

"AI Act" wird derzeit verhandelt

Derzeit wird im sogenannten Trilog zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und dem EU-Rat, in dem die 27 Regierungen vertreten sind, verhandelt, wie sich die Europäische Union in diesem neuen Feld aufstellen soll. Das Parlament hatte dazu im Juni einen "AI Act" vorgelegt. Damit sollen Sicherheitsrisiken und eine diskriminierende Wirkung von KI-Anwendungen abgewendet werden, ohne in Europa Innovationen dieser neuen Technologie auszubremsen.

Das Europäische Parlament hatte in den Beratungen vorgeschlagen, dass der im Kreis der westlichen G7-Industriestaaten ausgehandelte Verhaltenskodex zunächst nur für die großen KI-Anbieter verbindlich gelten sollen, die vor allem aus den USA kommen. In den drei EU-Regierungen wird aber vor diesem scheinbaren Wettbewerbsvorteil für kleinere europäische Anbieter gewarnt. Denn dies könnte dazu führen, dass das Vertrauen in die Sicherheit dieser kleineren Anbieter geringer sei und sie deshalb weniger Kunden finden, hieß es. Deshalb sollten die Verhaltens- und Transparenzregeln für alle verbindlich gelten. (APA, 18.11.2023)