Die Umsetzung des Data Governance Act der EU schreitet in Österreich zwar voran - nach Experten-Meinung aber zu langsam. Eine vom Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (RFTE) in Auftrag gegebene Studie kritisiert nicht nur das zu langsame Tempo, sondern sieht auch einen pragmatischeren Zugang zum Thema geboten. Zudem werden Länder und Gemeinden als Hemmschuh beim Zugang zu Daten angesehen. Empfehlungen gibt es für die Zeit nach der Wahl.
Die Verordnung zum Data Governance Act ist seit 23. Juni 2022 in Kraft. Die EU hat damit eine Grundlage für einen standardisierten europäischen Datenaustausch geschaffen. Selbst mit der Ressortzuständigkeit hat sich Österreich aber Zeit gelassen, diese ging erst mehr als ein Jahr danach an das Finanzministerium. Für Studienautor Markus Haslinger von der TU Wien ist das einer der wenigen erwähnenswerten positiven Punkte.
Der neu gegründete RFTE berät seit Beginn dieses Jahres die gesamte Bundesregierung zu universitärer und außeruniversitärer Forschung. Bei der Umsetzung der Datenrichtlinie sieht Referent Anton Graschopf Dringlichkeit, sei dir Verordnung doch nicht "vom Himmel gefallen". Die Studie sei in Auftrag gegeben worden, um die Regierung bei der Umsetzung inhaltlich zu unterstützen, sagte er im Gespräch mit der APA.
"Es geht darum, eine gewisse Datenevidenz zu schaffen", meint auch RFTE-Geschäftsführer Ludovit Garzik. Wie dies gehen soll, zeigt nun die Studie auf. Die Frage lautet für Studienautor Haslinger: "Was fehlt uns? Wie weit sind wir mit vorausschauender Politik?" Jüngste Beispiele von offensichtlichen Lücken waren etwa Daten zur Medikamentenversorgung, Spitalsbetten oder auch bei der Speicherung von Erdgas.
Haslinger ortet einen "gravierenden und mehrschichtigen Zielkonflikt", nicht zuletzt durch eine zutiefst österreichische "Geheimniskultur". Selbst das jüngst von der Regierung auf den Weg gebrachte Informationsfreiheitsgesetz mit seinen Einschränkungen schafft dabei kaum Abhilfe. "Wir müssen einen Datenkulturwandel schaffen", appelliert der Studienautor. Oft werde auch der Datenschutz vorgeschoben - aus falschen Gründen.
Aber auch der Föderalismus trägt in Österreich nicht unbedingt zu einer offeneren Datenkultur bei. Oft spielen dabei auch Befürchtungen mit, der Aufwand sei zu hoch. Dem könne entgegengewirkt werden, meint Haslinger. Etwa mit Anreizen im Zuge des Finanzausgleichs oder bei der Vergabe von Förderungen, "damit man auch die Länder motivieren kann, entsprechend in die Pedale zu treten". Immerhin gehe es um Daten zu Gesundheit, Raumordnung und Naturschutz.
Zusammenfassend legt Haslinger Hoffnung in die kommende Legislaturperiode. So solle man bei der nächsten Regierungsbildung und im Regierungsprogramm auf eine klare führende Ressortzuweisung achten, empfiehlt er in den zusammenfassenden Ergebnissen seiner Studie. Diese ist übrigens schon an die Ministerien übermittelt worden. Der Rücklauf laut Graschopf: "Überschaubar." (APA, 19.11.2023)