Das Budget prägt die kommende Nationalratswoche. Von Dienstag bis Freitag wird debattiert, drei Tage davon über Begleitgesetz und Haushaltsentwurf, bevor am Donnerstag abgestimmt wird. Der Dienstag startet mit dem Budgetbegleitgesetz: 31 Gesetzesvorhaben mit Budgetrelevanz sind darin gebündelt. Weiter geht es dann noch am selben Tag mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Der Mittwoch steht dann im Zeichen des Sozialen und des Konsumentenschutzes, wofür im Jahr 2024 knapp 5,9 Milliarden zur Verfügung stehen – und damit ein Plus von 846 Millionen. Noch deutlich höher sind die Ausgaben für den Pensionsbereich.
Am Donnerstag steht ab neun Uhr zuerst das Budget für Familien auf der Agenda. Dieses ist mit 8,8 Milliarden dotiert, was ein Plus von 719 Millionen darstellt. Der Großteil des Anstiegs geht auf Verbesserungen bei der Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld zurück. Für Frauen fließen 33,6 Millionen, was ein großes Plus von 38 Prozent bedeutet. Mit einem Plus von 697 Millionen auf 4,1 Milliarden gehört das Verteidigungsressort zu den Gewinnern des Budgets 2024. Damit wird eine deutliche Erhöhung der Investitionen ermöglicht. Auch Sach- und Personalaufwand werden stärker berücksichtigt.
Für Klima, Umwelt und Energie hat die Regierung für 2024 exakt 3,8 Milliarden reserviert, ein Plus von 171 Millionen. Knapp die Hälfte des Geldes ist für die "grüne Transformation" vorgesehen. Am Freitag geht es schließlich um Rechnungshofberichte, konkret um Fördermaßnahmen während der Covid-Pandemie, die deutlichen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Österreich oder auch einen Entschließungsantrag zum Nahostkonflikt. Es folgen Beschlüsse unter anderem zum neuen Realkostenmodell bei der Flüchtlingsbetreuung. Sonderformate wie "aktuelle Stunde" oder "Fragestunden" gibt es nicht, Sonderaktivitäten wie "dringliche Anfragen" wären nur Dienstag und Freitag möglich. Formal gehören die Sitzungen von Dienstag bis Donnerstag nämlich zusammen.
Neuerliche Kritik an Haushaltsentwurf
Vor dem Beginn der Budgetwoche im Nationalrat haben FPÖ und Neos am Montag neuerlich den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Regierung zerpflückt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker prangerte in einer Pressekonferenz die von ÖVP und Grünen verantworteten Ausgaben und Staatsschulden an, was seinen Worten zufolge erst durch "Volkskanzler Kickl" ein Ende zu finden verspreche. Auch die Neos verlangten eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad.
Hafenecker sah die kommende Budgetwoche "mit einem lachenden und einem weinenden Auge", wie er ausführte. Lachend, weil es "klar das letzte Budget ist, das diese unselige Regierung uns vorlegt". Weinend, weil Österreich "finanziell komplett an die Wand" fahre: "Die Bundesregierung denkt nicht an Sparen, der Ausgabenhahn bleibt weiter aufgedreht, als gäbe es kein Morgen."
Negativbeispiele aus FPÖ-Sicht
Der FPÖ-Mandatar führt 21 Milliarden Euro Budgetdefizit und Staatsschulden an, die bis 2027 auf die schwindelerregende Höhe von 435 Milliarden Euro anzusteigen drohten. Als Negativbeispiele nennt Hafenecker dann 3,1 Milliarden Euro EU-Beitrag, die Ukraine-Hilfe, die CO2-Steuer, 788 Millionen Euro fürs Asylwesen, 800 Millionen Euro fürs Klimaticket an und die Ermächtigung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) für unvorhergesehene Energieproblematiken. "Das ist kein Budget, das hier vorliegt, sondern ein Problem, das hier vorliegt", fasst Hafenecker zusammen.
Hafeneckers Parteikollege Hubert Fuchs sah künftigen Generationen einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen. Es komme das "größte Budgetdefizit aller Zeiten", und die Maastricht-Kriterien seien von der ÖVP/Grünen-Regierung noch kein einziges Mal eingehalten worden. "Das definitive Versagen und die Unfähigkeit der Bundesregierung beweist die Schuldenquote bis 2027", sagte er.
Kritik von Neos-Seite
Bei den ebenfalls oppositionellen Neos wiederum kritisierten der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker und die pinke Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, dass die "Zukunftsquote" unter das Niveau von vor der Pandemie falle, und forderten eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad. Am Budget könne man ablesen, dass die Regierungsparteien lediglich an die Wahl im kommenden Jahr denken.
Festmachen will Loacker die Zukunftsvergessenheit des Budgets an der vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW entwickelten "Zukunftsquote". Dieser Indikator analysiert, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele wie Maßnahmen für Bildung, Forschung oder Klimawandel ausgerichtet ist. Beim Budget für 2024 mache diese nur noch 20 Prozent aus, kritisierte Loacker, und damit sinke sie unter das Niveau der Jahre 2017, 2018 und 2019. Gemäß internationalen Standards sollte sie bei zumindest 25 Prozent liegen, sagte Loacker.
Große Rucksäcke und ein "Zukunftscheck"
Österreich habe ein "Ausgaben- und kein Einnahmenproblem", so der pinke Vizeklubchef. Finanzminister Brunner liefere ein Budgetdefizit im kommenden Jahr von über 20 Milliarden Euro und "sagt dann, wir müssen zurück zu einem konsolidierten Budgetpfad. Das macht er aber nicht." Im kommenden Jahr steige nicht nur die Steuerbelastung noch einmal, sondern werde die Zinslast mit acht Milliarden doppelt so hoch sein wie in diesem Jahr.
Und der Finanzrahmen bis 2027 prolongiere diese Art des Geldausgebens, sagte Doppelbauer. Der Rucksack, den die kommenden Generationen tragen müssen, werde immer größer. Das Geld werde "ohne Maß und Ziel" ausgegeben. Als größte Brocken dabei machen die Neos den Finanzausgleich und die Pensionen aus. Nötig wäre daher eine Föderalismus- und eine Pensionsreform. Zudem forderte Doppelbauer eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, um das Problem wieder in den Griff zu bekommen. Darin müssten "konkrete Ziele und konkrete Zahlen" sowie ein "Zukunftscheck" verankert werden. Als Beispiel schwebt den Neos hier eine Schuldenbremse nach schwedischem Vorbild vor.
Reichlich Kritik auch von der SPÖ
Vernichtende Kritik am Budget kam auch von der SPÖ, die dazu eine Aussendung des geschäftsführenden Klubchefs Philip Kucher sowie von Budgetsprecher Kai Jan Krainer verschickte. Die schlechteste Inflationsbekämpfung Westeuropas gipfle nunmehr in einem wirklich dramatischen Budget, meinte Ersterer: "Wenn es für dieses Budget einen passenden Titel gibt, dann lautet dieser 'Nach uns die Sintflut'!" Man sehe eine Rekordinflation auf der einen und einen Rekordschuldenstand auf der anderen Seite, weil die Bundesregierung zwar etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt, aber dabei die Preise nicht gesenkt habe.
Krainer führte aus, dass Österreich seit zehn Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa sei. In zentralen Lebensbereichen wie Wohnen, Lebensmittel und Energie habe es Preissteigerungen von 25 bis 60 Prozent gegeben. Gleichzeitig wachse der Schuldenstand heuer um 20 Milliarden, wofür der Budgetsprecher der Regierung die Verantwortung gibt. (APA, red, 20.11.2023)