Binance, die größte Kryptobörse der Welt, steht derzeit offenbar in bedeutenden Verhandlungen mit der US-Justiz. Nach langjährigen Ermittlungen, die unter anderem zum Vorwurf betrügerischer Aktivitäten gegen das Unternehmen führten, steht nun eine finanzielle Einigung im Zentrum dieser Gespräche. Eine Rekordstrafe von vier Milliarden Dollar soll es Binance ermöglichen, sich von den Vorwürfen der Justiz quasi "freizukaufen".
Binance, gegründet von Changpeng Zhao, ist wegen Vorwürfen der Geldwäsche und des Betrugs ins Visier der Behörden geraten. Die Untersuchung, die von verschiedenen Abteilungen des Justizministeriums geleitet wird, untersuchte zudem die mutmaßliche Beteiligung von Binance an der Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran und Russland sowie seine mögliche Rolle bei Transaktionen zur Finanzierung der Hamas.
Lösung ohne schwarzen Schwan
Die Einigung, deren Bekanntgabe Ende des Monats erwartet wird, zielt darauf ab, Binance zu bestrafen und gleichzeitig den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Dies ist entscheidend, um möglicherweise den nächsten "Black Swan Event" zu verhindern, also plötzliche negative Auswirkungen auf die Märkte und Kryptowährungsinhaber, wie man sie im Rahmen der FTX-Pleite zuletzt mitverfolgen konnte.
Zu diesem Zweck setzt sich Binance für eine aufgeschobene Strafverfolgungsvereinbarung ein. Unter einer solchen Vereinbarung würde das Justizministerium eine strafrechtliche Klage einreichen, aber von einer Strafverfolgung absehen, vorausgesetzt, Binance hält sich an bestimmte Bedingungen, einschließlich der Zahlung der Strafe in der Höhe der kolportierten vier Milliarden Dollar und der Zustimmung zu einer Aussage über das Fehlverhalten des Unternehmens. Auch eine Überwachung der Einhaltung wäre Teil dieser Regelung.
Auch Zhao selbst könnte Teil des Deals sein
Die Einzelheiten der vorgeschlagenen Lösung, einschließlich der genauen Anklagepunkte und der Struktur der Einigung, sind aber unklar. Binance hat diese Entwicklungen, die in einem Bericht von Bloomberg veröffentlicht worden sind, nicht öffentlich kommentiert. Auch das Justizministerium hat sich zu der laufenden Angelegenheit noch nicht geäußert.
Zhao, der sich derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält, weil das Land keinen Auslieferungsvertrag mit den USA hat, könnte auch Teil des Deals sein – und strafrechtlich in den USA belangt werden. Das Fehlen eines Auslieferungsabkommens allein schließt nicht aus, dass Zhao sich freiwillig den US-Behörden stellen könnte.
Binance in der Krise
Die rechtlichen und regulatorischen Probleme für Binance gehen weit über diesen Fall hinaus. Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat bereits eine Klage gegen Binance und Zhao wegen angeblichen Missbrauchs von Kundengeldern und Verstößen gegen Wertpapiergesetze eingereicht. Dies hat das US-Geschäft von Binance erheblich beeinträchtigt und zu einem signifikanten Abbau von Arbeitsplätzen und einem Rückgang des Handelsvolumens geführt.
Der Fall gegen Binance ist einer der bedeutendsten, die das US-Justizministerium im Bereich der Kryptowährungen unternommen hat. Er folgt auf den Betrugsprozess im Fall des FTX-Skandals, in dem der Gründer Sam Bankman-Fried in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde. Beides ist Ergebnis aufkommender Prüfungen und regulatorischer Maßnahmen, denen die Kryptobranche zunehmend ausgesetzt ist – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. (bbr, 21.11.2023)