Auf den ersten Blick klingt das nach richtig viel. Im Schnitt steigen die Gehälter in der Verwaltung 2024 um 9,1 Prozent. Noch vor den Metallern hat sich die Gewerkschaft mit den Ministern Werner Kogler (Grüne) und Magnus Brunner (ÖVP) geeignet. Eine Interpretation zum Abschluss lautete am Donnerstag: ein Geschenk der Koalition in einem Wahljahr an eine ohnehin gut verdienende Gruppe.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben sich mit der Gewerkschaftsseite geeinigt.
APA/ROBERT JAEGER

Ein genauer Blick auf die Vereinbarung zeigt, dass niemand beschenkt wird. Der Lohnabschluss liegt bei der Inflation der vergangenen zwölf Monate. Nach der österreichischen Formel für Lohnanpassungen ist das die Unterkante. Der Staat sichert die Kaufkraft von Polizisten, Lehrern, Verwaltungsbeamten und Soldaten. Nicht mehr, nicht weniger. Können wir uns das leisten? Ja. Der Staat ist Profiteur der Inflation. Gemessen an den Einnahmen bleiben die Personalkosten stabil.

Die Vereinbarung kann wohl auch als Wink der Regierung in Richtung der streikenden Metaller verstanden werden. In den vergangenen Jahren haben die Metaller immer über den Beamten abgeschlossen. Ein Abschluss unter der Inflation wird für die Arbeitnehmer in der Industrie damit schwerer vorstellbar, zumal es im öffentlichen Dienst die aus Sicht der Gewerkschaft unbeliebten Einmalzahlungen nicht gibt.

Die Gegebenheiten in der Industrie sind ganz andere. Aber der Druck, zu einem Kompromiss zu kommen, steigt damit. (András Szigetvari, 23.11.2023)