Seit Anfang November steht die Nutzerschaft von Instagram und Facebook vor der Wahl: Entweder sie akzeptiert personalisierte Werbung, oder sie schließt ein kostenpflichtiges Abonnement ab. Gegen dieses Geschäftsmodell hat die Datenschutzorganisation Noyb am Dienstag eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht.
Die Datenschützer werfen dem Mutterkonzern Meta nicht nur einen Versuch der Umgehung des EU-Datenschutzrechts vor, sondern sprechen auch von saftigen Gebühren, wenn man nicht überwacht werden will. Für Facebook kostet das werbefreie Abo bis zu 12,99 Euro pro Monat. Jedes verknüpfte Konto (zum Beispiel Instagram) kostet weitere acht Euro. Das macht eine Abogebühr von 251,88 Euro im Jahr aus.
Die Datenschutzorganisation sieht darin eine "Datenschutzgebühr", die noch dazu unverhältnismäßig hoch sei. Meta gibt an, dass der durchschnittliche Umsatz pro Nutzer und Quartal in Europa zuletzt bei 16,79 US-Dollar lag. Das entspricht einem Jahresumsatz von umgerechnet nur 62,88 Euro pro Nutzer – also deutlich weniger als beim Premium-Abo.
Kritik am System "Pay or Okay"
Für Meta ist das Geschäftsmodell klar: Wer sich nicht von Werbung stören lassen will, muss zahlen. Youtube verfolgt mit seinem Premium-Abo einen ganz ähnlichen Ansatz. Bei Noyb sieht man das aber anders: Wer sein Recht auf Datenschutz wahrnehmen will, muss zahlen, erklärt Felix Mikolasch, Datenschutzjurist bei Noyb. "Das EU-Recht verlangt, dass die Einwilligung den freien Willen der Nutzerinnen und Nutzer darstellt. Im Widerspruch zu diesem Gesetz erhebt Meta eine 'Datenschutzgebühr' von bis zu 250 Euro pro Jahr, wenn jemand es wagt, sein Grundrecht auf Datenschutz wahrzunehmen."
Die Argumentation der Datenschützer: Sogenannte "Pay or Okay"-System können keine freiwillige Einigung sein, weil sie den freien Willen der Nutzenden grundlegend beeinträchtigen. 99,9 Prozent aller Nutzerinnen und Nutzer würden einem Tracking zustimmen, sobald sie mit einer Gebühr von 1,99 Euro konfrontiert werden. Gleichzeitig würden Umfragen nahelegen, dass eigentlich nur drei bis zehn Prozent der Menschen wollen, dass ihre Daten für gezielte Werbung verwendet werden. Der Jurist Max Schrems formuliert es so: "Grundrechte gelten normalerweise für alle. Wie viele Menschen würden noch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, wenn sie 250 Euro dafür bezahlen müssten? Es gab Zeiten, da waren Grundrechte den Reichen vorbehalten. Es scheint, als wolle Meta uns mehr als hundert Jahre zurückversetzen."
"Wenn Meta damit durchkommt, werden die Konkurrenten bald in seine Fußstapfen treten. Zum Vergleich: Netflix verlangt 7,99 Euro für ein Basisabonnement, während Alphabets Youtube Premium etwa zwölf Euro und Spotifys Premiumdienst etwa elf Euro kostet, wie Reuters berichtet. Noyb fordert die österreichische Datenschutzbehörde auf, ein beschleunigtes Verfahren einzuleiten. Die Beschwerde wird wahrscheinlich an die irische Datenschutzaufsichtsbehörde weitergeleitet, da Meta seinen Hauptsitz in Irland hat. (red, 28.11.2023)