Die Maßnahmen der Europäischen Union gegen Hassrede und Gewaltaufrufe im Netz gleichen manchmal einem Kampf gegen Windmühlen: Theoretisch müssen große Onlinedienste Hasspostings löschen und auch selbst aktiv dagegen vorgehen, sprich Beiträge mit Diskriminierungen, Beleidigungen und Drohungen müssen die Dienste von sich aus löschen. Dazu werden sie im Digital Services Act (DSA) verpflichtet.
Doch in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des EU-Zentrums für Grundrechte ist es mit der Umsetzung des Regelwerks noch nicht weit her. Das liegt vor allem daran, dass es bei Diensten wie X, vormals Twitter, Facebook, Instagram und Tiktok am Verständnis mangelt. Oft wird die freie Meinungsäußerung vorgeschoben, um höchst problematische Inhalte posten zu können – und zwar häufig ungestört.
Dennoch sieht man den DSA in der EU-Kommission als das wirksamste Transparenzgesetz der Welt. Dieser soll eine Art Grundgesetz für das digitale Zeitalter werden. Mit dem DSA sollen die digitalen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU geschützt werden sowie klare Regeln gegen Hassrede und Falschinformation gelten.
Zu den sehr große Onlineplattformen gehören:
Das ist auch der Grund, warum die EU-Kommission im Oktober Verfahren gegen Tiktok, X und die Facebook-Mutter Meta eingeleitet hat. Damit der Digital Services Act in Österreich seine Wirkung entfalten kann, müssen jetzt zahlreiche Gesetze angepasst werden, denn der DSA löst das bislang geltende Kommunikationsplattformengesetz in weiten Teilen ab.
Für betroffene Unternehmen bedeutet der DSA konkret, dass Hassrede innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden muss und dass neue Schnittstellen für die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden geschaffen werden müssen. Genau das ist in Österreich bereits passiert, denn die Aufsicht über die Onlineplattformen übernimmt die Komm Austria. Die Kommunikationsbehörde Austria, wie die korrekte amtlich Bezeichnung lautet, ist eine weisungsfreie Aufsichtsbehörde und unter anderem auch für die Aufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften zuständig. Darüber hinaus fungiert sie als Fördergeberin im Bereich der Printmedien.
Vertrauenswürdige Melder
Der Behörde fällt aber noch eine wichtige Aufgabe zu: Der DSA sieht die Errichtung sogenannter "vertrauenswürdiger Melder" vor. Das sind hauptsächlich Organisationen, die Postings mit Hass und Gewaltaufrufen direkt an die Plattformen melden. Deren Warnungen müssen von Onlinediensten bevorzugt behandelt werden, und es gelten kürzere Fristen, was die Löschung fraglicher Inhalte betrifft. Die Komm Austria wird in Zukunft die "vertrauenswürdigen Melder" aus Österreich benennen.
Ein wichtiger Schritt, so Süleyman Zorba, der Digitalisierungssprecher der Grünen. Er betont, wie wichtig es sei, Hass und Hetzt im Netz auch zu melden. "Der Digital Services Act ist ein gutes Vehikel dazu, dass die Plattformen auch spüren, dass sie die Verantwortung tragen. So gesehen ist der DSA schon ein großer Wurf, auch wenn er natürlich laufend angepasst werden muss." Zorba hätte sich den DSA schon früher gewünscht: "Gefühlt hätten wir ihn schon vor zehn Jahren gebraucht." Nun haben Opfer die Möglichkeit, auch gegen die ganz großen Plattformen vorzugehen. Dass die Plattformen ihre laxen Moderationsrichtlinien bald umstellen werden, davon ist Zorba überzeugt. "Wer im europäischen Raum Geschäfte machen möchten, muss sich an die Gesetze halten. Freie Meinungsäußerung ist enorm wichtig, aber: Was ich auf der Straße nicht darf, ist auch im Internet verboten." (pez, 30.11.2023)