Wien – Die Zeit für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird knapper. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne verhandeln über ihren Entwurf mit der SPÖ, deren Zustimmung zum Informationsfreiheitsgesetz notwendig ist. Ein Beschluss noch in diesem Jahr ist aber de facto ausgeschlossen. Denn die Verhandlungen ziehen sich. "Ich bin optimistisch, dass das am Ende was wird", sagt der rote Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Spätestens im September 2024 endet die aktuelle Legislaturperiode allerdings.

Aktuell geht es der SPÖ in den Gesprächen um etwaige Folgen aus einem aktuellen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Dieser hat die Konstruktion der Cofag GmbH, die Corona-Hilfen für den Bund abgewickelt hat, als verfassungswidrig eingestuft. Leichtfried wartet wegen der jüngsten Judikatur auch auf einen abgeänderten Entwurf vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Er soll den Begriff der Verwaltung ausweiten, was staatseigene Unternehmen mit Verwaltungsaufgaben betrifft. Aus Regierungskreisen heißt es allerdings, dass die VfGH-Entscheidung keine großen Auswirkungen haben werde.

Leichtfried schwebt außerdem ein Expertenhearing im Verfassungsausschuss vor, das im kommenden Jahr "relativ rasch" stattfinden soll. Auf Expertenebene hat es laut dem SPÖ-Mandatar übrigens schon einige Verhandlungsrunden gegeben, auf politischer Ebene sollte es aber "hoffentlich bald" so weit sein. Die Zustimmung der Sozialdemokratie ist notwendig, weil das Gesetz im Verfassungsrang eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht. Die FPÖ käme dafür rechnerisch infrage, hat aber wiederholt Desinteresse am Thema signalisiert. (sefe, 5.12.2023)