Ein Thema dominierte diese Woche die Terminpläne der EU-Politik: der AI Act, ein Regelwerk für künstliche Intelligenz. Tage- und nächtelang wurde zwischen den EU-Institutionen im Trilog gestritten, ein Thema polarisierte dabei mehr als jedes andere: die Frage, ob künstliche Intelligenz auch für biometrische Überwachung eingesetzt werden darf. Das EU-Parlament wollte dies verbieten, die Staaten wünschten sich Freiheiten, etwa zur Verbrechensbekämpfung.

Vorhersagende Polizeiarbeit

Es geht hier um vorhersagende Polizeiarbeit auf Basis mathematischer Modelle, um automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Und somit um die Möglichkeit, Menschen in der Öffentlichkeit zu überwachen. Das sind Systeme, wie man sie aus China in Form der "Social Scoring"-Modelle kennt, und sie haben nichts mit unseren liberalen europäischen Werten zu tun. Mehr noch: Die Technologie ist kein Mensch, aber sie kopiert unsere Fehler und weiß nur, was ihr beigebracht wurde. In totalitären Staaten bedeutet dies, dass bestehende Formen der Unterdrückung verstärkt werden; hierzulande würden Stereotype in die Modelle mit einfließen. Und das kann dazu führen, dass jemand fälschlicherweise wegen seiner Hautfarbe als Verbrecher gebrandmarkt wird.

Verzichten auf Einsatz

Entscheidungsträger in Europa tun also gut daran, nicht nur auf den Einsatz derartiger Technologien zu verzichten – sondern auch gleich den Export selbiger zu unterlassen. (Stefan Mey, 8.12.2023)