Das nach den Massenprotesten 2019 in Hongkong erlassene Nationale Sicherheitsgesetz zeigt bei den Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone seine Wirkung. Wegen des Ausschlusses von oppositionellen Kandidaten lag die Wahlbeteiligung am Sonntag mit 27,5 Prozent auf einem Rekordtief. Viele Wählerinnen und Wähler lehnten den als undemokratisch empfundenen Urnengang ab.
"Man sieht, dass alle das Gefühl haben, die Wahl sei bedeutungslos", sagt Lemon Wong, einer der wenigen verbliebenen Demokraten, die noch in der Lokalpolitik aktiv sind. "Selbst die Anhänger des Establishments fragen sich, warum sie wählen sollen, es ist doch alles gleich. Oppositionelle Demokraten waren aufgrund des Sicherheitsgesetzes von der Kandidatur ausgeschlossen, selbst moderate und sogar einige Peking-freundliche Persönlichkeiten erfüllten die Bedingungen nicht.
Kandidaten mussten zahlreiche Prüfungen bestehen
Die Zahl der direkt gewählten Sitze wurde per Gesetz um fast 80 Prozent reduziert. Alle Kandidaten mussten sich einer nationalen Sicherheitsüberprüfung unterziehen und durften erst nach einer Nominierung durch zwei regierungsnahe Komitees antreten.
Hongkongs Regierungschef John Lee verteidigte die Legitimität der eingeschränkten Wahlen erneut mit dem Argument, die Stabilität Hongkongs sichern zu wollen. "Dies ist das letzte Stück im Puzzle, um die Prinzipien der Patrioten, die Hongkong regieren, zu verwirklichen", sagte Lee nach seiner Stimmabgabe. Er fügte hinzu, dass die Wahlen 2019 dazu benutzt worden seien, die Regierungsführung zu sabotieren und die nationale Sicherheit zu gefährden. Bei den Wahlen vor vier Jahren, während der Massenproteste für Demokratie, führte eine Rekordbeteiligung von 71 Prozent zu einem Erdrutschsieg des demokratischen Lagers.
Während einige westliche Regierungen die autoritäre Wende in Hongkong unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz kritisieren, sagt China, dass es der Finanzmetropole nach den langen prodemokratischen Protesten Stabilität gebracht habe. Im Juli 1997 wurde die britische Kronkolonie mit dem Versprechen "Ein Land, zwei Systeme" an China zurückgegeben. (APA, 11.12.2023)