Sehr viel unterschiedlicher könnten zwei Gerichte kaum entscheiden: Während Apple im Rechtsstreit gegen Spielehersteller Epic vor zwei Jahren einen weitgehenden Sieg davontragen konnte, regnet es nun für Konkurrent Google eine klare Niederlage. Dies, obwohl es in beiden Verfahren im Kern um das Gleiche ging: die Dominanz der jeweiligen App Stores für Android und iOS.

Der Play Store steht im Fokus des Verfahrens
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Illegales Monopol

Eine US-Jury hat Googles Play Store und die Verbindung mit dem Bezahldienst des Unternehmens nun zu einem illegalen Monopol erklärt. Konkret ging es dabei darum, dass Google bei sämtlichen Käufen – sowohl einer App als auch eines Abos oder In-App-Transaktionen – mitverdient. Die Jury hat das Urteil einstimmig beschlossen, bereits nach wenigen Stunden Beratung war man zu diesem Ergebnis gekommen, Google wurde in allen elf Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Ursachenforschung

Der Unterschied zum Apple-vs-Epic-Urteil dürfte sich dabei aus mehreren Faktoren erklären. Einerseits hat im Falle von Google jetzt eine Jury entschieden und nicht wie bei Apple eine Einzelrichterin. Zudem sind im Verlauf des Verfahrens einige Details über exklusive Google-Deals ans Licht gekommen, die die Stimmung gedreht haben dürften.

So wurde etwa viel diskutiert, dass Google Milliarden an Samsung zahlt, damit der Play Store auf dessen Geräten prominent platziert wird, obwohl Samsung einen eigenen App Store betreibt. Ganz neu war diese Information allerdings auch wieder nicht. Dass die Android-Lizenzregeln den Herstellern die Vorinstallation des Play Store vorschreiben, ist seit langem bekannt. Dass die jeweiligen Partner an den Einnahmen beteiligt werden, war sogar schon in mehreren anderen Verfahren Thema.

Ein verärgerter Richter

Besonders erzürnt hatte den vorsitzenden Richter allerdings, dass Google interne Nachrichten automatisch löschen ließ. Darin sah er ein gezieltes System zur Verschleierung von wettbewerbsfeindlichem Verhalten und bat die Jury explizit, das in ihr Urteil einzubeziehen.

Was aus internen Dokumenten trotzdem klar wurde: Google hatte vor einigen Jahren tatsächlich große Angst davor, dass sich Spielehersteller wie Epic vom Play Store verabschieden und eigene Alternativen aufziehen könnten. Auch dass einzelne große Firmen spezielle Deals mit einer wesentlich geringeren Beteiligung für den Android-Hersteller abgeschlossen haben, machte das Verfahren öffentlich.

Epic zeigt sich begeistert, Google weniger

Bei Epic feiert man das Urteil wie zu erwarten als großen Sieg. Dieses beweise, dass Google ein illegales Monopol errichtet habe, um den Wettbewerb zu ersticken und somit die Innovation zu beschränken. Das Unternehmen sei bereit, jedes Jahr Milliarden auszugeben, um die Beteiligung von (bis zu) 30 Prozent an allen Transaktionen aufrechterhalten zu können. Das Urteil sei insofern ein wichtiger Schritt, damit die Welt dem "Würgegriff" von Apple und Google entkommen könne.

Bei Google sieht man das naturgemäß anders. Der Verlauf des Verfahrens habe klargestellt, dass man nicht nur in einem starken Wettbewerb mit Apples App Store stehe sondern auch mit App Stores anderer Android-Hersteller sowie jenen auf Spielkonsolen. Worauf Google dabei auch anspielt, ist einer der entscheidenden Punkte, der die Relation zum Apple-Urteil tatsächlich etwas schief erscheinen lässt: Unter Android ist es nämlich im Gegensatz zu iOS sehr wohl möglich, eigene App Stores zu betreiben und Apps manuell zu installieren.

Ausblick

Bei alldem bleibt vorerst offen, welche Auswirkungen das Urteil auf den Play Store und Googles Android-Geschäft wirklich haben wird. Der vorsitzende Richter wird nun in den kommenden Monaten über konkrete Maßnahmen entscheiden.

Abzuwarten bleibt auch, ob das Ergebnis dann für die App-Hersteller wirklich so viel besser wird als der Status quo. In einzelnen Ländern wurde Apple und Google nämlich bereits die Exklusivität des eigenen Bezahldiensts gestrichen, was dazu geführt hat, dass dort nun eine Art Plattformsteuer eingeführt wurde, die kaum niedriger ist als die bisherigen 30 Prozent.

Insofern ist vorerst eigentlich nur eines wirklich klar: Bis zu einem endgültigen Urteil wird es wohl noch länger dauern, Google hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. (Andreas Proschofsky, 12.12.2023)