Klimaschädliche Subventionen und Förderungen sollen sukzessive abgebaut werden – das fordern die Grünen seit Beginn der Regierungszusammenarbeit. So leicht geht das nicht, kontert genauso lange die Volkspartei, die sich nicht mit Autofahrerinnen und Autofahrern anlegen will. Umso überraschender zeigte die Regierung in Dubai Einigkeit: Österreich unterzeichnete eine Initiative, die den Abbau fossiler Subventionen vorantreiben will. Unterstützt wird sie sowohl vom grünen Klimaschutz- als auch vom türkisen Finanzministerium.

Dabei geht um viel Geld: Zwischen 2016 und 2020 machte das Volumen jährlich 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro aus, wie eine im Vorjahr veröffentlichte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) zeigt. Während der Corona-Pandemie stieg die Summe beträchtlich an, auf rund 14,5 Milliarden Euro. Der primäre Zweck der Mehrförderung in jener Periode galt der Abfederung der Teuerung. Energiekostenzuschüsse bedeuten jedoch in den meisten Fällen die Förderung von fossilem Energieverbrauch.

Es bleiben Lücken

Die Studie ist die bisher umfassendste Auflistung klimaschädlicher Förderungen und Subventionen in Österreich. Doch auch hier fehlen Daten und Zahlen – etwa aus den Bundesländern, aber auch auf Bundesebene. "Die großen Brocken haben wir abgedeckt", sagt Studien-Co-Autorin Daniela Kletzan-Slamanig vom Wifo. Gewisse Dinge seien jedoch nicht quantifizierbar gewesen – etwa Steuerbefreiungen im Rahmen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der Kfz-Besteuerung. "In einigen Bereichen fehlt die Datengrundlage über die Anzahl der Fälle und auch des Fördervolumens", erklärt die Ökonomin.

Hinzu käme, dass fossile Subventionen in den Förderungsberichten der Bundesländer nur schwer zu identifizieren seien. "Irgendwann sind wir angestanden, um herauszufinden, was sich hinter einem bestimmen Titel verbirgt", sagt Kletzan-Slamanig. "Es gibt sicher noch Bedarf, im Bereich der Bundesländer näher hinzuschauen."

Im Klimaministerium gibt es derzeit jedenfalls keine laufenden Prozesse zur weiteren Identifikation jener Subventionen. Das Ministerium antwortete auf Nachfrage, ob man nun ein umfassendes Bild der Förderlandschaft habe und wie man Subventionen abschaffen wolle: Die Zuständigkeit liege hierbei vorwiegend im Finanzministerium.

Dort tut sich tatsächlich einiges in dem Bereich: Im Finanzministerium gibt man sich derzeit eigens auf Spurensuche – im Rahmen des Green Budgeting. Dadurch werden Staatsausgaben auf ihre Kosten und ökologische Wirkung geprüft. So soll eine datenbasierte Grundlage für künftige Budgetentscheidungen entstehen.

Dabei werden unter anderem auch jene Ausgaben auf Herz und Niere geprüft, die als klimaschädliche Subventionen und Förderungen bekannt sind. Überraschend dabei: Das ÖVP-Finanzministerium nennt dezidiert bestehende Förderungen "bewusst und eindeutig den klimapolitischen Zielen entgegenwirkend". Dazu zählen demnach etwa das Dieselprivileg, die Kerosinsteuerbefreiung oder die Energieabgabenvergütung. Die Pendlerpauschale wurde vom Ressort von Magnus Brunner (ÖVP) mit dem Label "kontraproduktive Wirkung, steht aber nicht im Fokus der Maßnahme", versehen.

Identifikation ist nicht alles

Doch die Identifikation allein, heißt nicht, dass die Förderungen und Subventionen auch gleich abgebaut werden: Klar sei, "dass die Klassifikation als produktive oder kontraproduktive Maßnahme allein noch nichts darüber aussagt, ob eine öffentliche Maßnahme auch tatsächlich beibehalten oder abgeschafft werden sollte", heißt es aus dem Finanzministerium.

Einen Teil der Subventionen könnte Türkis-Grün in der derzeitigen Legislaturperiode rein theoretisch noch abbauen, meint Kletzan-Slamanig: "Die Frage ist eher, ob es eine politische Einigung geben kann – gerade vor einer Wahl und bei hohen Energiepreisen." Ein Volumen von rund 60 Prozent der Maßnahmen sei national reformierbar. Andere Bereiche, die etwa auch das EU-Recht betreffen, könne man nicht so schnell angehen.

Schwierig werde es aus Sicht der Ökonomin vor allem im Bereich der Pendlerpauschale. Eine Reform sei hier kompliziert, sagt Kletzan-Slamanig. Die Förderung sei historisch gewachsen, umso schwieriger wäre es, sie komplett auf neue Beine zu stellen. "Es wird keine triviale Aufgabe sein, diesen gordischen Knoten zu lösen." (Nora Laufer, 13.12.2023)