Die Protestform war die gleiche, wie jene der Letzten Generation in Österreich – doch der Erfolg war unmittelbar sehr viel größer. Mitte September blockierten tausende Demonstrierende eine Autobahn in den Niederlanden. Kurz zuvor war ein Bericht erschienen, wonach die niederländische Regierung mindestens 37,5 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern an Industrien vergibt, die zu den größten Verbrauchern von Erdöl, Erdgas und Kohle zählen. Empfänger Nummer eins: der Schiffstransport.

In Österreich zählen die Pendlerpauschale und das Dieselprivileg, genauso aber auch die Steuerbefreiung von Kerosin, zu den klimaschädlichen Subventionen.
IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Der Ärger der Protestierenden kam an: Auf der Weltklimakonferenz starteten die Niederlande eine Initiative, mit der sie versprechen, die Subventionen abzubauen. "Wir können nicht aus fossilen Brennstoffen aussteigen, ohne auch fossile Subventionen abzubauen", erklärte der niederländische Klimaminister Rob Jetten in Dubai. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die richtigen wirtschaftlichen Anreize setzen."

Weltweit haben öffentliche Subventionen Gewicht. Der Internationale Währungsfonds hat dazu vor kurzem veröffentlicht, dass globale Förderungen für Kohle, Erdöl und Erdgas 2020 und 2021 um zwei Billiarden Dollar gestiegen sind. Im vergangenen Jahr sollen sie laut der Organisation insgesamt sieben Billiarden Dollar betragen haben.

Die neue Initiative will dieses Volumen reduzieren. Neben Antigua und Barbuda, Belgien, Costa Rica, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Kanada, Luxemburg und Spanien hat sich auch Österreich angeschlossen.

Dabei ruft die Initiative vor allem dazu auf, bereits bestehende Vereinbarungen endlich umzusetzen. Die Staaten der G20, zum Beispiel, versprachen bereits 2009 "ineffiziente" fossile Subventionen abzuschaffen. 2021 auf der Klimakonferenz in Glasgow sagten dann sämtliche Staaten auf der Klimakonferenz demselben Ziel zu. Die Welthandelsorganisation drängte dann im Juni 2022 auf den Abbau.

Aktivistinnen und Aktivisten protestieren auf dem Konferenzgelände dafür, finanzielle Zuschüsse an den Klimazielen zu orientieren.
REUTERS/Thaier Al-Sudani

In Dubai erklären die Staaten, die das Vorhaben neu beleben wollen, dass drei Punkte im Weg stehen würden. Erstens gäbe es keinen internationalen Rahmen um das Ausmaß fossiler Subventionen zu messen – es mangle an Transparenz und einer gemeinsamen Sprache. Zweitens seien viele fossile Subventionen mit internationalen Vertragen verwoben, wonach es für ein Land sehr schwer sei kann, das Ziel allein zu erreichen. Eine Analyse der Niederlande hatte gezeigt, dass etwa die Hälfte seiner fossilen Subventionen an internationale Vereinbarungen geknüpft seien. Drittens sei die internationale Zusammenarbeit entscheidend, damit der Schritt der Wettbewerbsfähigkeit nicht schade und sogenanntes "Carbon Leakage" verhindert wird – so nennt man es, wenn verschmutzende Bereiche schlicht in ein anderes Land mit lascheren Auflagen verlagert werden.

Rund fünf Milliarden in Österreich

Will Österreich der Ansage dieses Mal tatsächlich gerecht werden, bleibt einiges zu tun: Laut einer Schätzung des Wifo-Instituts vergab der österreichische Staat zwischen 2016 und 2020 jährlich 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an klimaschädlichen staatlichen Subventionen. Während der Gaspreiskrise soll dieser Wert sogar 14,5 Milliarden betragen haben. Zu den höchsten fossilen Subventionen in Österreich zählen die Pendlerpauschale und das Dieselprivileg.

"Wir können nicht auf einer Seite finanzieren, was wir auf der anderen bekämpfen", sagt Klimaministerin Leonore Gewessler in Dubai. Sie begrüße es sehr, dass der Finanzminister Magnus Brunner entschieden hat, beizutreten.

Von Brunner fordern NGOs und Jugenddelegierte nun einen konkreten Plan für den Abbau für Österreichs klima- und umweltschädlichen Subventionen. "Mit der direkten und indirekten Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Politik nicht nur die Klimakrise, sondern auch den viel zu hohen Bodenverbrauch. Das ist völlig verantwortungslos", kritisiert Thomas Zehetner vom WWF, der die Verhandlungen vor Ort verfolgt. Die Organisation begrüße, dass sich Österreich der Initiative anschließe, doch es mangle an Verbindlichkeit. Das sagt auch Jasmin Lang, Jugenddelegierte zur Weltklimakonferenz: "Das darf nicht nur ein Ziel bleiben, wir wollen eine Umsetzung sehen. Wir fordern, dass die Subventionen noch in dieser Legislaturperiode halbiert werden." (Alicia Prager aus Dubai, 10.12.2023)