Berlin – Die deutsche Ampelkoalition hat sich Regierungskreisen zufolge im Streit über den Budgethaushalt 2024 geeinigt. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Parteispitzen auf den finanziellen Rahmen für das kommende Jahr verständigt, wie ein Regierungssprecher am Mittwochvormittag bestätigte. Details sollen am im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Durch ein Urteil des Verfassungsgerichts vor fast vier Wochen musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden.

Eine Einigung schien in den vergangenen Tagen unwahrscheinlich, wenngleich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Lösung vor Weihnachten rechnete. Zuletzt stand gar ein Bruch der Dreierkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen im Raum.

Schuldenbremse bleibt

Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Die SPD forderte bis zuletzt, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Dies lehnten die Liberalen aber strikt ab.

Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und in die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.

Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die deutsche Regierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. (red, APA, 13.12.2023)