Was für einen Unterschied doch ein paar Tage machen. Noch am Wochenende hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz die SPD beim Parteitag zum Jubeln gebracht. Am Mittwoch, als er im Bundestag sprach, ratterte er die Beschlüsse der Ampel einfach nur noch herunter.

Kein Wunder, dass Scholz kaputt war. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP stand in den vergangenen Tagen auf Messers Schneide. 17 Milliarden Euro musste die Ampel irgendwo auftreiben, um – ohnehin schon verspätet – endlich den Haushalt 2024 auf den Weg zu bringen.

Vielen Unkenrufen zum Trotz hat sie es geschafft. Ob der Kompromiss funktioniert, wird sich jedoch erst zeigen. Manches ist noch sehr wolkig, der Teufel steckt bekanntlich oft im Detail. Und selbst der große Markstein, den sich die Ampel gesetzt hat, steht auf nicht ganz stabilen Beinen.

Um die FDP an Bord dieser schwierigen Koalition zu halten, muss die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten werden. SPD und Grüne wären eigentlich für ein neuerliches Aufweichen gewesen, aber das hätten die Liberalen nicht mitgemacht.

Jetzt gibt es eine Hintertür mit der Aufschrift "Neubewertung der Lage" – für den Fall, dass die Ampel nicht zurande kommt. Ob sie genutzt wird, ist unklar. Fürs Erste jedoch hat sich die Koalition gerettet. Den Preis für ihre falsche und vom Verfassungsgericht beanstandete Politik zahlen die Deutschen demnächst beim Heizen und an den Tankstellen. (Birgit Baumann, 14.12.2023)