Gut versteckt war die Passage im US-Verteidigungshaushalt, sodass sie nicht bereits vorab den Groll Donald Trumps und seiner Getreuen-Armee auslösen konnte. Nun ist es zu spät für deren Zorn. Der Passus ist beschlossen und eine gesetzliche Unklarheit in den USA damit beseitigt.

Daraus, dass US-Gesetze bisher nur vorschreiben, den Kongress für die Annahme internationaler Verträge zu befragen, hatte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit geschlossen, dass die Aufkündigung von Verträgen allein sein Recht sei. Das nutzte er für mehrfache Nato-Austrittsdrohungen. Diesen schiebt ein neues Gesetz nun einen Riegel vor: Ein Ausstieg aus der Allianz braucht nun große Kongressmehrheiten.

Sind Befürchtungen damit passé, dass Trump in einer zweiten Amtszeit Europa militärisch im Stich lassen könnte? Leider nein. Denn auch wenn ein formeller Ausstieg aus der Allianz nun schwieriger wird – wie genau die USA unter Trump auf Bedrohungen reagieren, bleibt dennoch dem Oberbefehlshaber der Armee, also dem US-Präsidenten, überlassen. Die wichtigste Währung der Nato, die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckung, wäre unter Trump weiterhin beschädigt.

Staaten in Europa dürften sich über das Signal des US-Kongresses nun sicher freuen. Zurücklehnen aber sollten sie sich nicht. Die Bedrohung, die durch ein Zusammenspiel russischer Aggression und Trump’scher "America First"-Politik besteht, bleibt dem Kontinent erhalten. Er sollte sich vorsehen. (Manuel Escher, 15.12.2023)