Fadenscheinige Einwände
Bei der Ausschreibung für E-Autos für den öffentlichen Dienst hat sich BYD durchgesetzt. Nicht nur der Preis zählte. Es ging um Lieferfähigkeit, Reichweite, Garantie und die Frage, ob der Anbieter die Pkws ordentlich servicieren kann. Das Problem: BYD ist chinesisch.
Nun gehen die Wogen hoch. In Oberösterreich, das eine starke Autozulieferindustrie hat, zuallererst. Gewerkschaft und Opposition ziehen nach: Man könne ja bitte nicht mit dem Geld der Steuerzahler Autos made in China anschaffen.
Und warum nicht? Die Verwaltung ist angehalten, das Geld der Steuerzahler sorgsam einzusetzen. Die Autos sind nicht nur günstig, sie haben auch die Fachpresse überzeugt. Zum Argument, die Wertschöpfung finde außerhalb Österreichs statt, sei gesagt: BYD will künftig seine Pkws nicht nur in Europa verkaufen, sondern auch hier bauen. Die Zulieferer können dann mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit sicher punkten.
Dazu kommt: Das Vergaberecht schließt Anbieter aus China nicht dezidiert aus. Will man das, muss man die Normen überarbeiten – und ist dann schnell beim Protektionismus, der gerade für eine Exportnation wie Österreich schädlich ist.
Es gibt übrigens auch Qualitäts- und Umweltstandards, die zählen. Wir tragen in China produzierte T-Shirts am Leib und drücken dem Nachwuchs den Teddybären made in China bedenkenlos in die Hand. Bei Autos andere Maßstäbe anzulegen bedeutet bloß, sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten. (Regina Bruckner, 21.12.2023)
Kein fairer Wettbewerb
Wer in Bezug auf die chinesische Wirtschaft von freiem Wettbewerb spricht und vor europäischem Protektionismus warnt, ist etwas naiv. So gut wie jedes größere Unternehmen in China steht unter der – durchwegs undurchsichtigen – Kontrolle von Staats- oder Parteifunktionären oder dem Sicherheitsapparat. Mit einem völlig intransparenten System staatlicher Subventionen werden ganze Industriezweige groß gemacht und am Laufen gehalten. Internationale Vorwürfe wegen massiver Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit in der Uigurenprovinz Xinjiang nimmt das Regime nicht ernst. Die EU setzt zwar einige Maßnahmen für sauberere Lieferketten und plädiert für das "Derisking" im Umgang mit China – wirkt aber alles in allem eher hilflos.
Vor diesem Hintergrund ist es ungerecht, wenn sich bei öffentlichen Ausschreibungen in Österreich europäische Autobauer gegen ihre chinesischen Pendants durchsetzen müssen. Letztere finden ja viel günstigere Bedingungen vor, die, wenn man so will, vom Heimatland zu ihren Gunsten manipuliert werden.
Laut Vergaberechtsexperten gäbe es einfache Möglichkeiten, chinesische Mitbewerber auszuschließen, wenn sie grundlegenden sozialen und menschenrechtlichen Ansprüchen nicht genügen. Die zuständige Behörde wendet sie offenbar nicht an. Das sollte sie aber tun – und zwar rigoros. (Joseph Gepp, 21.12.2023)