Wien – SPÖ-Chef Andreas Babler will die Pflege attraktiver machen. Dazu soll es in der Ausbildung eine Entlohnung von 2.300 Euro brutto geben, wie er im APA-Interview betont. Die Auszubildenden wären seinen Vorstellungen zufolge auch sozialversichert und würden das Klimaticket kostenlos erhalten.
Was die Pflege angeht, verweist der SPÖ-Vorsitzende darauf, dass bis 2030 100.000 Arbeitskräfte fehlen würden. Da sei es an der Zeit, eine Offensive zu starten und die Ausbildung zu attraktivieren. Die Politik müsse zeigen, dass es sich um ein wichtiges Thema handle.
FPÖ sieht eigene Ideen kopiert
Als Richtschnur nimmt Babler die Entlohnung von Polizeischülern, die eben 2.300 Euro brutto erhalten, was er begrüßt. Doch ist der SPÖ-Chef der Meinung, dass dieselben Regeln auch für Pflegeschüler gelten sollten - egal ob für Assistenz, Fachassistenz oder diplomierten Bereich. Denn derzeit müsse man etwa für eine Pflege-Ausbildung auf einer Fachhochschule sogar 800 Euro im Jahr bezahlen. Die von ihm errechneten Kosten von 220 Millionen im Jahr hält Babler für "überschaubar".
FP-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf ihm daraufhin in einer Aussendung vor, die "Kopiermaschine" angeworfen zu haben. Das Modell, das sich an der Ausbildung für den Polizeiberuf orientiere, hätten die Freiheitlichen schon mehrmals gefordert und auch entsprechende Anträge im Nationalrat eingebracht.
Kein Zwang zum Heizungstausch
Verteidigt wird vom SPÖ-Vorsitzenden der Vorschlag seiner Partei, die CO2-Bepreisung auszusetzen: "Es soll nicht in Richtung Verbotskultur gehen." Die Menschen müsse man mitnehmen und ihnen die entsprechenden Angebote machen, bewirbt Babler eine stärkere Taktung im öffentlichen Verkehr, die es attraktiver machen würde, auf das Auto zu verzichten.
Wenn hingegen die Regierung die Menschen zwingen wolle, ihre Heizsysteme um zigtausende Euro zu tauschen, wäre das "fernab der Realität". Vielmehr setzt Babler auf neue Technologien. Standortmanager würden hier zu wenige Förderungen erkennen.
Grüne: Babler wird wieder zum "Betonierer"
Es sei sehr schade, dass der SPÖ-Vorsitzende rund ums saubere Heizen bewusst Unwahrheiten verbreite und Menschen damit unnötig verunsichere, meinte dazu Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer in einer Aussendung. Babler habe nach einem vorsichtigen Ausflug als Klimaschützer in seinen Antrittsinterviews wieder den Rückwärtsgang eingelegt und sich zu den Betonierern begeben. Belakowitsch schrieb von einem "Schlingerkurs" des SPÖ-Vorsitzenden.
Genaue Konzepte dazu und zu so ziemlich jedem Lebensbereich für das rote Wahlprogramm soll Bablers vor kurzem präsentierter Expertenrat bringen. "Einige hundert" Fachleute sollen Vorschläge erarbeiten. Auffällig ist, dass man vor allem Wirtschaftsexperten wie Isabella Weber und Achim Truger in den Vordergrund gestellt hat. Energiemanager Marc Hall ist sogar einer der Vorsitzenden.
Keine Koalition mit FPÖ
Dass die SPÖ in Sachen parlamentarischem Cofag-Untersuchungsausschuss eng mit der FPÖ zusammenarbeitet, versucht Babler zu relativieren: "Wir kooperieren nicht mit der FPÖ sondern mit dem Steuerzahler." Der habe ein Recht zu erfahren, wie intransparent fast 20 Milliarden von seinem Geld vergeben worden seien. Die Position der SPÖ, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen oder eine von ihr geführte Regierung zu unterstützen, sei "unumstößlich".
Eine Stärkung der Frauen in der Partei hatte Babler in seiner Kampagne zum SPÖ-Vorsitz angekündigt und sieht den Anspruch in seinem "Wirkungsbereich" auch erfüllt. Man habe eine breite Klubspitze, verwies er auf die Stellvertreterinnen Eva Maria Holzleitner und Julia Herr, dazu sei die Bundesgeschäftsführung paritätisch besetzt und die Partei habe einen "sehr stark feministischen Vorsitzenden". Zur Frage, wie er beurteilt, dass die neun Landesparteien alle Männer an der Spitze haben, meint Babler: "Da müssen sie die Landesparteien fragen."
Bürgermeister bis zur Kanzlerschaft
Wiewohl der SPÖ-Chef gerade vor Weihnachten auch lokal jede Menge Termine zu absolvieren hatte, denkt Babler nicht daran, seine Rolle als Bürgermeister in Traiskirchen aufzugeben. Er habe in den letzten zehn Jahren auch nicht weniger Termine gehabt, man sei gut getaktet. Bürgermeister bleibe er, "bis wir die Reformkanzlerschaft antreten". (APA, red, 26.12.2023)