Die ÖVP erhielt mit ihren Landesparteien und Parlamentsklubs in diesem Jahr knapp 80 Millionen Euro an Fördergeldern. Dahinter folgt die SPÖ mit 63,1 Millionen Euro.
APA/EVA MANHART

Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind 2023 stark gestiegen. In Summe haben Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien 237,4 Millionen Euro erhalten, wie Recherchen der APA ergaben. Das ist ein Anstieg um 6,9 Prozent gegenüber 2022 und entspricht 26 Euro pro Einwohner. Die Fördergelder unterstützen die politische Arbeit der Parteien sowie ihrer Parlaments- und Landtagsklubs. Sie steigen meist mit der Inflation oder den Beamtengehältern.

Am meisten Geld fließt in Richtung ÖVP, die mit ihren Landesparteien und Parlamentsklubs heuer knapp 80 Millionen Euro an Fördergeld erhalten hat. Dahinter folgt die SPÖ mit 63,1 Millionen Euro vor der FPÖ (39,4) und den Grünen (30,8). Die Neos erhalten in Bund und Ländern 16,7 Millionen Euro, die KPÖ 2,2 und die Impfskeptiker-Partei MFG 1,3 Millionen Euro.

FPÖ erhielt um 13 Prozent mehr als 2022

Welche Partei wie viel erhält, hängt vom Wahlergebnis im jeweiligen Bundesland beziehungsweise bei der Nationalratswahl ab. Somit bringen Erfolge an der Wahlurne den Parteien auch mehr Geld vom Staat. Davon konnte heuer die FPÖ profitieren, die bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg stark und in Kärnten leicht zulegen konnte. In Summe sind die blauen Fördereinnahmen damit um 13 Prozent angestiegen – klar über der Inflationsrate.

Deutlich profitiert vom Wahlerfolg in Salzburg hat die KPÖ. Sie ist im April mit fast zwölf Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen und erhält damit gut 700.000 Euro für Partei und Klub. Traditionell stark ist die KPÖ in der Steiermark, wo sie 1,5 Millionen Euro vom Land erhält. Die zusätzliche Grazer Parteienförderung ist hier nicht enthalten. Dort stellt die KPÖ die Bürgermeisterin.

Stadt Wien gab 46,4 Millionen Euro an Parteien

In der Regel steigt die Parteienförderung mit der Inflation, während die Klubförderung mit den Beamtengehältern mitwächst. Im Detail unterschieden sich die Regeln der Länder aber deutlich. Besonders stark gestiegen sind die ausgezahlten Mittel heuer in Wien. Die Hauptstadt hatte ihre Fördermittel 2021 und 2022 weitgehend eingefroren. Nun ist die Summe aus Parteien-, Klub- und Akademieförderung um elf Prozent auf 46,4 Millionen Euro gestiegen.

In Oberösterreich (29,4 Millionen Euro), der Steiermark (27,7) und Salzburg (8,2) lag das Plus bei über acht Prozent. Das Burgenland hat seine Subventionen (4,5 Millionen Euro) um 6,7 Prozent erhöht, der Bund um 6,2 Prozent auf 71,3 Millionen Euro. Davon erhalten 34,5 Millionen Euro die Parteien, 26,3 Millionen Euro die Parlamentsklubs und 10,5 Millionen Euro die politischen Akademien. Am geringsten fiel der Anstieg der Fördermittel mit plus 1,6 Prozent auf 9,6 Millionen Euro in Kärnten aus. (APA, red, 28.12.2023)