Ein Feuerwehreinsatz bei einer Asylunterkunft in Oberösterreich und unterschiedliche Darstellungen, was genau vor Ort passiert ist, lassen die Wogen hochgehen. Wie berichtet, sollen Bewohner mehrere Tage hintereinander den Brandmeldeknopf in einem Hotel, das als Unterkunft für jugendliche Asylwerber genutzt wird, gedrückt haben. Insgesamt fünfmal ist deshalb die Feuerwehr in Steyregg ausgerückt. In der Nacht auf Donnerstag hat es dann tatsächlich gebrannt – ein Müllcontainer neben dem Gebäude ging in Flammen auf, die Brandursache ist noch unklar.
Die Bewohner sollen um den Brandherd getanzt haben. Eine "ungehinderte" Zufahrt zum Brand sei somit nicht möglich gewesen. So notierte es die örtliche Feuerwehr in ihrem Einsatzbericht. Die Feuerwehr erklärte darin, dass ihr Einsatz von den Bewohnern behindert worden sei. Die Asylwerber sollen herumgegrölt und die Einsatzkräfte – vor allem Frauen – bedrängt haben. Deshalb sei über die Landeswarnzentrale die Polizei zur Unterstützung gerufen worden. Erst nach dem Eintreffen der Exekutive sei es möglich gewesen, den Brand zu löschen, dann nämlich hätten sich die Bewohner zurückgezogen.
Die örtliche Polizei stellte den Einsatz in einer Aussendung im Nachhinein etwas weniger spektakulär dar. Die Feuerwehr sei nicht behindert worden und habe umgehend Löschmaßnahmen durchführen können. "Jedoch seien einige Asylwerber zwischen den Feuerwehrfahrzeugen herumgelaufen und haben sich in unmittelbarer Nähe zu den Feuerwehrleuten aufgehalten", erläuterte die Exekutive. Von einer konkreten Bedrohung der Asylwerber gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr will die Polizei aber nichts wissen.
Ein Bursche, der unter anderem Fehlalarm ausgelöst haben soll, sei mittlerweile ausgeforscht und wegen Missbrauchs von Notzeichen – auf das Delikt stehen bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen – angezeigt worden, bestätigten die Bundesbetreuungsagentur BBU und die Polizei einen Bericht von "Krone.at" am Freitag. Es handle sich um einen von 13, die bereits in eine andere Einrichtung verlegt worden seien.
Rufe nach Abschiebungen
Die Rufe nach Abschiebungen im von ÖVP und FPÖ regierten Oberösterreich ließen jedenfalls nicht lange auf sich warten. Die FPÖ kritisierte das Vorgehen der Asylwerber scharf. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die in unserem Land angeblich Schutz suchen, ihre Dankbarkeit zeigen, indem sie Einsatzkräfte behindern und weibliche Feuerwehrleute bedrängen", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner in einer Aussendung.
In dieselbe Kerbe schlug Haimbuchners Parteifreund Michael Gruber. Laut dem Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneten zeigt der Vorfall "wieder einmal, dass Respekt und Gastfreundschaft keine Einbahnstraße sind. Wer unsere Gastfreundschaft so missbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt", sagte dieser in einer Aussendung.
Ähnlich sieht man das offenbar auch in der ÖVP. Laut ORF.at sieht Feuerwehrlandesrätin Michaela Langer-Weninger eine rote Linie überschritten, Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer forderte umgehende Abschiebungen.
Bürgermeister Gerhard Hintringer von der SPÖ hat mittlerweile einen "Sicherheitsgipfel" mit allen Beteiligten für 11. Jänner angekündigt. Die Zwischenfälle erklärte sich dieser gegenüber dem ORF auch mit einer Überbelegung der Unterkunft: "Man hat immer gesagt, dass die Quartiere mit höchstens 50 Menschen belegt werden. Jetzt sind wir bei 120, und ich glaube, dass Betreuer fehlen. Dadurch dürfte es auch eskaliert sein." Seit Mitte des Jahres seien – statt wie zuvor Erwachsene – Jugendliche in Steyregg untergebracht worden. Gefordert wird seitens der Gemeinde, die Zahl der untergebrachten unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge um die Hälfte zu reduzieren. Konkrete Vorfälle habe es bisher nicht gegeben, die Bevölkerung sei aber verunsichert.
Die zuständige Bundesbetreuungsagentur (BBU) bedauert das Verhalten einiger der Bewohner der Betreuungseinrichtung bei dem Feuerwehreinsatz und reagierte mit der Verlegung von 13 der 120 Asylwerber in andere Unterkünfte, um die Situation zu beruhigen. Außerdem seien nun in der Nacht vier Betreuungspersonen und zwei Sicherheitsmitarbeiter anwesend. "Momentan sind im Verhältnis viele minderjährige Asylwerber da", bei zurückgehenden Gesamtzahlen, betonte BBU-Sprecher Thomas Fussenegger. Es habe auch früher schon Fehlalarme gegeben, aber nicht so gehäuft wie in den vergangenen Tagen, räumte er ein. Es würden nun intensive, ernste Gespräche mit den Jugendlichen geführt, "das funktioniert im Normalfall".
"Anspruch auf Schutz verwirkt"
Wortmeldungen zu dem Vorfall kamen prompt auch aus der Bundespolitik. Er sei "entsetzt, welche Vorgänge es hier gegeben hat", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu Freitagmittag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Und er betonte: "Entscheidend ist, dass die Polizei mit Nachdruck für eine rasche und restlose Aufklärung sorgt." Karner kündigte weiters an, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) werde "die notwendigen Maßnahmen setzen", die BBU "die Konsequenzen ziehen und für Recht und Ordnung sorgen".
"Das ist doch vollkommen irre!", schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits am Donnerstag auf Facebook. Auch er forderte wenig überraschend umgehend Abschiebungen: "Solche Herrschaften haben bei uns definitiv keinen Platz und sollten schleunigst unser Land verlassen müssen."
Rufe nach Konsequenzen kamen außerdem von den Neos. "Wenn wir nicht konsequent jene abschieben, die sich dermaßen danebenbenehmen, tun wir niemandem einen Gefallen", schrieb der Abgeordnete Yannick Shetty auf X (vormals Twitter) und verlinkte den Bericht der "Krone". Nachdem die Polizei den Vorfall aus ihrer Sicht geschildert hatte, löschte Shetty seinen Beitrag und übte in einem weiteren daran Kritik, "dass der Sachverhalt in diversen Medien scheinbar nicht sauber recherchiert wurde".
Unabhängig von diesem Vorfall meinte Shetty allerdings: "Wer während eines laufenden Asylverfahrens schwere Straftaten begeht, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt."
Als "absolut inakzeptabel" bezeichnete zudem die pinke Abgeordnete Henrike Brandstötter, dass der Feuerwehreinsatz behindert worden sei und weibliche Feuerwehrleute bedrängt worden seien.
Nehammers Vizekabinettschef gegen "Falter"-Chefredakteur
Die unterschiedlichen Darstellungen von Feuerwehr und Polizei beziehungsweise die Berichterstattung über den Vorfall führten auf X auch an anderer Stelle zu einer hitzigen Debatte. "Die 'Kronen Zeitung' hat die Story, wonach Asylwerber in OÖ Feuerwehrfrauen bedrängt hätten, laut Polizei OÖ offenbar frei erfunden", schrieb "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk in einem später gelöschten Beitrag. "Brand vor Asylunterkunft: Feuerwehrfrauen bedrängt", titelte die "Krone", die als Erste darüber berichtet hatte, Donnerstagvormittag.
Prompt griff Daniel Kosak, Vizekabinettschef von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Klenks Wortmeldung auf und sprang für die "Krone" in die Bresche. Die Zeitung habe die Geschichte nicht erfunden, so Kosak, der auf einen Bericht von ORF.at verwies.
An seiner Kritik hielt Klenk dennoch fest, nämlich dass "der Boulevard" den Eindruck erweckt habe, dass Asylwerber Feuerwehrfrauen belästigt hätten. "Insinuiert wurden damit natürlich sexuelle Belästigungen", twitterte er und bezeichnete diese als "schlicht falsch".
Gewohnt mit Humor nahm die Kritik Klenks das Social-Media-Team der "Krone". "Herr @florianklenk, Sie sind heute nicht so fit wie sonst. Machen Sie sich einen schönen Abend, gehen Sie früh schlafen. Und guten Rutsch, falls wir uns nicht mehr hören", ist auf dem X-Account der Zeitung zu lesen. (schi, 29.12.2023)