Junge Menschen bis 24 sollen vom ORF-Beitrag befreit sein, forderte zuletzt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar. Die Neos halten davon wenig: "Wer Menschen bis 24 von der Haushaltsabgabe befreien möchte, befreit damit alle Haushalte, in denen junge Menschen leben – unabhängig vom Familieneinkommen", argumentiert Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

Wer die Abgabe ausschließlich ans Einkommen knüpfen möchte, schaffe "ein tolles Bürokratiemonster", sagt Brandstötter: Nicht nur jene, die befreit sind, müssten Bedürftigkeit nachweisen, sondern insgesamt alle Haushalte seien dann aufgefordert, das gesamte Einkommen gegenüber dem ORF offenzulegen. Eine solche Offenlegung müsse "natürlich auch regelmäßig überprüft werden, denn ein Haushaltseinkommen verändert sich ja auch häufig". Ebenfalls unklar sei in dem Vorschlag, bis zu welcher Einkommenshöhe man von der Abgabe befreit sein soll. Brandstötter befürchtet im Fall des Falles "einen extrem teuren Verwaltungsaufwand". (red, 3.1.2024)