Die Pleite der Signa Holding und ihrer beiden wichtigsten Töchter, Signa Prime und Signa Development, wird noch Heerscharen von Juristinnen und Juristen beschäftigen. Jene der von René Benko gegründeten Immobiliengruppe selbst, Sanierungs- und Masseverwalter, Anwälte der Gläubiger und Investoren und Strafrechtler. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sind bereits zahlreiche Eingaben eingelangt, sie prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
Der Sanierungsverwalter der Signa Holding, Christof Stapf, hat ja schon anlässlich der Insolvenzeröffnung angekündigt, Deals zu überprüfen, die vor der Pleite stattfanden. Dazu könnte auch der 25-Prozent-Verkauf des Goldenen Quartiers (gehört der Signa Prime) an die deutsche RAG-Stiftung im Herbst zählen. Diese für die Abwicklung des deutschen Steinkohlenbergbaus zuständige Institution hält fünf Prozent an der Prime und 3,82 Prozent an der Development. Ihr Finanzvorstand sitzt in den Aufsichtsräten von Signa Prime und Development. Zu erwarten ist zudem, dass weitere Dominosteine aus dem Signa-Reich umfallen, aus Deutschland ist zu hören, dass einzelnen Projektgesellschaften die Luft ausgehe.
Seit voriger Woche schon laufen die Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung von Prime und Development, sie wollen ihren Gläubigern binnen zwei Jahren 30 Prozent der Forderungen bezahlen. Die Prime hatte bei Insolvenzeröffnung noch rund 14,9 Millionen Euro an Liquidität übrig, gemäß ihres auf 18 Wochen ausgerichteten Finanzplans sollen es dann im Mai noch 1,5 Millionen Euro sein – etwaige Verkaufserlöse nicht eingerechnet.
Joschka Fischer und Co
Die Gläubigerliste der Herzstücke der Signa-Gruppe liest sich jedenfalls wie das Who’s who der internationalen Investoren, Berater und der deutschen Versicherungs- und Pensionskassenbranche. Letztere hat vor allem Signa-Genussscheine gezeichnet – so wie auch der staatliche saudi-arabische Public Investment Fund (PIF) oder die Roland-Berger-Stiftung. Die meisten Schulden hat die Signa Prime Selection AG, der etwa Postsparkasse, Hotel Park Hyatt in Wien oder der (unfertige) Hamburger Elbtower gehören, aber bei Verwandten: bei 149 "verbundenen Unternehmen", also Signa-Gesellschaften.
Was die Schulden aus Lieferungen und Leistungen betrifft, finden sich auf der Liste jede Menge von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – und Beratern. So haben Prime und Development offenbar die Dienste der Joschka Fischer & Company GmbH rund um den früheren grünen deutschen Vizekanzler und Außenminister in Anspruch genommen. Sie begleitet laut Homepage Unternehmen, die "ehrlich Verantwortung übernehmen für künftige Generationen" und es "ernst meinen" mit Nachhaltigkeit. Vom Berliner Unternehmen war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Zur Höhe der Verbindlichkeiten lässt sich aus den Listen nichts ablesen. Auf jener der Development findet sich auch die Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH des österreichischen Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ). Wie man inzwischen weiß, macht er 6,3 Millionen Euro geltend.
Auch Wüstenrot verdiente mit Signa-Engagement
Gusenbauer ist Aufsichtsratschef von Prime und Development, zudem saß er im inzwischen aufgelösten Beirat der Signa Holding. Das tat auch Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn (damals FPÖ), heute Wüstenrot-Chefin. Die Wüstenrot Versicherungs-AG war einst in Signa investiert: 2011 steckte sie zehn Millionen Euro in eine zehn Jahre laufende Schuldverschreibung der SPS Platin Securisation S.A. Und machte damit laut einer Sprecherin 7,97 Millionen Euro Gesamtgewinn beziehungsweise eine Jahresrendite von 9,4 Prozent. Riess-Hahn habe fürs Wüstenrot-Investment bei Signa kein Honorar bekommen, erklärt die Sprecherin auf Anfrage des STANDARD.
Die Ex-Politikerin sitzt auch im Aufsichtsrat von Prime und Development. Beide haben sich bei der vorgeschriebenen Hinterlegung der Jahresabschlüsse im Firmenbuch bekanntermaßen sehr zögerlich verhalten und deswegen regelmäßig Strafen in Kauf genommen.
Neos gegen Riess-Hahn
Die Neos nehmen die Signa-Rolle von Riess-Hahn zum Anlass für eine Rücktrittsforderung an die Managerin. Denn sie ist seit März 2020 auch Mitglied im Generalrat der Nationalbank (OeNB), ernannt von der Bundesregierung. Dass Riess-Hahn über ihre Funktionen "bei der größten Pleite der Republik Österreich" quasi dabei sei, lege nahe, dass sie die Kriterien für diese Aufgabe nicht erfülle, sagt Neos-Mandatarin und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Die Regierung solle sich das überlegen und entsprechend handeln. (Renate Graber, 3.1.2024)