Wien – Die Liste der Signa-Gläubiger ist um einen prominenten Namen länger: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat eine Millionenforderung bei Gericht eingebracht, recherchierten "Profil" und "Süddeutsche Zeitung". Über sein Beratungsunternehmen sowie als Privatperson brachte er Forderungen in Höhe von mehr als 6,3 Millionen Euro ein, berichtete "Profil".

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2008 dockte Gusenbauer bei Signa an: Einerseits als Beirat der insolventen Signa Holding, andererseits ist er nach wie vor Aufsichtsratschef der ebenfalls insolventen Unternehmen Signa Prime Selection AG und der Signa Development Selection AG.

Die Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH & Co KG findet sich nicht nur auf der Gläubigerliste der Signa Development AG, bei der Alfred Gusenbauer Aufsichtsratschef ist, sondern auch bei der Signa Holding.

Hohe Verzugszinsen

Bei der Signa Holding brachte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) für sein Unternehmen die Forderungen ein: Es handelt sich um zwei Rechnungen, die im Juli und Oktober dieses Jahres über je drei Millionen Euro gestellt wurden. Davon sollen 500.000 Euro bezahlt worden sein. Zu den offenen 5,5 Millionen Euro meldete der AKV für Gusenbauer Verzugszinsen von 167.331,23 Euro an.

Als Privatperson brachte Gusenbauer über den AKV eine weitere Forderung über 679.950 Euro ein. Dabei handle es sich um eine Sammelrechnung über die monatlichen Honorare von Mai bis Dezember sowie weiteren 300.000 Euro im November 2023, berichtete "Profil". Für diese Außenstände meldete der Ex-Kanzler demnach Verzugszinsen von 18.408,69 Euro an. Als Gegenleistung werden Beratungen rund um die deutsche Galeria/Kaufhof/Karstadt sowie in Zusammenhang mit Kapitalbeschaffungsmaßnahmen kolportiert - zumindest letzteres mit geringem Erfolg.

Überbrückungsfinanzierung

Zur Sanierung der Signa-Gesellschaften Signa Prime und Signa Development bedürfe es einer Überbrückungsfinanzierung. Für die Signa Prime seien 300 bis 500 Millionen Euro nötig, für die Signa Development rund 50 Millionen Euro, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Samstag.

Das Geld solle von den bisherigen Investoren und Mitgesellschaftern kommen. Neben Signa-Gründer René Benko etwa Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner, der Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne oder die Schweizer Familie Eugster. Der als neuer Signa-Chef eingesetzte Sanierer Erhard Grossnigg will das Geld in Form eines Massedarlehens in Genussrechtsform auftreiben. Die Verhandlungen laufen. Ob auch Hans Peter Haselsteiner Geld zur Verfügung stellen werde, beantwortete er folgendermaßen: Das sei "möglich, wenn alle zustimmen".

Schweigsamer gab sich hingegen der Ex-Kanzler: Fragen etwa zu Compliance-Problemen, zu den erbrachten Leistungen oder zu den hohen Verzugszinsen ließ Gusenbauer laut "Profil" unbeantwortet.

Sorge um Staatsgeld

Dass der Signa-Kollaps mit einem Konnex zur kika/Leiner-Pleite dem Staat Geld kosten wird – darauf machte der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in der "Krone" aufmerksam. Dabei geht es um eine Zahlung von 20 Millionen, über die die Signa Holding alle Ansprüche gegen die Gesellschaften der Signa, Organe und Berater bereinigen kann. 15 dieser Millionen stehen nun in Frage.

Peschorn hat sich eigenen Angaben zu Folge immer gegen den vereinbarten Modus bei der kika/Leiner-Insolvenz gewandt, der die Auszahlung in vier Tranchen aussah. Der Chef der Finanzprokuratur, die die Interessen des Staates auch in Sachen Signa vertritt, wollte demnach, dass Signa gleich die volle Summe einzahlen soll. Insolvenzgericht und Gläubigerausschuss entschieden anders. Nun sind eben noch 15 Millionen offen. Wie viel davon noch fließt, hängt von der Quote der Insolvenz des Verfahrens der Signa Holding ab.

"Der Schaden für die heimische Wirtschaft werde wahrscheinlich nicht sehr groß sein", sagte indes IHS-Chef Holger Bonin in der Ö1-Interviewreihe "Im Journal zu Gast". Die Signa-Pleiten würden natürlich Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben. "Auf den Finanzmarkt, also wenn es um die Banken geht, da werden die Auswirkungen wahrscheinlich begrenzt sein, weil es sich auf sehr, sehr viele Player verteilt." Und: "Die Immobilien sind ja was wert, sie müssen umfinanziert werden. Die gestiegenen Zinsen spielen da eine große Rolle. Es wird sicherlich an einigen Standorten dann auch Leerstände geben." Das werde auch zu Kündigungen führen, möglicherweise werde es auch Auswirkungen auf andere Unternehmen in der Baubranche geben, der es insgesamt nicht gut gehe. (APA, red, 30.12.2023)