Der Plan der FPÖ, den Ball um ihren Finanzskandal in der Steiermark um mutmaßlich veruntreute Klubförderungen in Millionenhöhe flach zu halten, dürfte nicht mehr aufgehen. Die ÖVP hat die Causa zu einem ihrer Themen im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" erklärt.
Während seit über zwei Jahren gegen neun Beschuldigte, darunter Ex-FPÖ-Vizebürgermeister und Ex-Bundesfinanzprüfer der FPÖ, Mario Eustacchio, und Landesparteichef Mario Kunasek ermittelt wird, redet die FPÖ den Skandal weiter klein. So auch Herbert Kickl am Mittwochabend in der "ZiB 2", als er die Frage Martin Thürs zu den Vorwürfen gegen Kunasek mit einem "anonymen Käsezettel" abtat – und dabei einfach auf einen anderen Fall auswich, einen Seitenstrang der Affäre, dem eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft wegen Kunaseks Hausbaus zugrunde liegt.
Verdacht Beweismittelunterdrückung
Im Finanzskandal der Stadtpartei aber begann alles mit einer ganz und gar nicht anonymen Anzeige des ehemaligen Klubdirektors der Grazer FPÖ. Was die Ermittler Kunasek in dieser Causa vorwerfen, ist, dass Kunasek von den Malversationen der Stadtpartei nicht nur wusste, sondern Beweismittel unterdrückt und falsch ausgesagt haben solle. Es gilt die Unschuldsvermutung.
"Der Finanzskandal in der Steiermark zeigt, dass die FPÖ ganz offensichtlich in ihrem Wesen eine korrupte Partei ist", sagt ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger am Donnerstag zum STANDARD. Hanger brachte nun auch eine ergänzende Beweisanforderung an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ein, in der innerhalb der üblichen Frist von vier Wochen "nicht nur die Strafakten samt Tagebüchern" vorzulegen seien, "sondern auch alle sonstigen Unterlagen und Dokumentationen inklusive (elektronischem) Schriftverkehr, die bei den genannten Staatsanwaltschaften und im Bundesministerium für Justiz aufliegen", wie es in der Anforderung heißt. Wie berichtet, gab die Grazer Staatsanwaltschaft den Fall wegen Befangenheit an die Klagenfurter Staatsanwaltschaft im Mai 2022 ab.
Kunaseks Zeit als Minister
Hanger will auch Aufzeichnungen im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragebeantwortungen von Zadić. "Und wir werden uns jetzt auch die Zeit, in der Kunasek Minister war, ganz genau anschauen", sagt Hanger. (Colette M. Schmidt, 11.1.2024)