Wien – Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat als Aufsichtsratschef und hochbezahlter Berater der wichtigsten Gesellschaften der maroden Signa-Gruppe von Rene Benko aus eigener Sicht bei seinen Aufgaben keine Fehler gemacht. Er hinterfragte in einem Ö1-Interview am Samstag lieber die Rolle der EZB und sieht die Expansion in den Handel als einen Fehler der Signa. Aus der Partei will er trotz Kritik an seinen hohen Beraterhonoraren nicht austreten.
Signa-Pleite
Auf die Frage, wie es zur Signa-Pleite kommen konnte, sagt Gusenbauer in der Sendung im Journal zu Gast die Signa sei lange Zeit ein hoch erfolgreiches Unternehmen gewesen, das Geschäftsmodell habe lange gut funktioniert. "Was hat sich geändert?" holt er aus. Zunächst verweist er auf die allgemeine Situation in der Welt – Covid, Krieg in der Ukraine, Inflation. Dann habe die EZB binnen Jahresfrist die Zinsen um vier Prozent erhöht. "Dazu kommt, dass neben diesen objektiven Bedingungen, die die Lage verschlechtert haben, im Gesamtkonzern zumindest meinem Verständnis nach auch der Fehler gemacht wurde, dass man sich neben den Immobilien auf den Handel konzentriert hat." Im Bereich des Handels sei viel Geld versenkt worden, das heute als notwendige Liquidität für die Immobilien fehle. "Ich glaube, dass der Einstieg in den Handel ein Fehler war", so Gusenbauer.
Gusenbauer gibt der Europäischen Zentralbank eine gewisse Mitverantwortung an den Signa-Pleiten. "Das Verhalten, sich in einer Immobilienkrise auf ein Unternehmen zu fokussieren, entspricht meiner Meinung nach nicht ihrer regulatorischen Aufgabe und hat sicher nicht geholfen, die Krise zu bewältigen", monierte der Ex-Politiker. Die EZB drängte ab vorigen August nach entsprechenden Prüfungen Banken, Kredite an Signa zum Teil abzuschreiben.
Zu fehlenden Bilanzen habe der Aufsichtsrat den Vorstand aufgefordert, diese Praxis einzustellen, da das Gesetz eine zeitgerechte Einbringung der Bilanzen ins Firmenbuch eben verlange. Mehr als aufzufordern habe der Aufsichtsrat, dem Gusenbauer vorsteht, aber nicht machen können. Zudem seien Bilanzen auch immer mit der Hauptversammlung öffentlich geworden, betonte Gusenbauer.
Benko sei für den derzeitigen Niedergang der Signa genauso verantwortlich, wie er es auch für den großen Aufstieg sei, meinte Gusenbauer. Der Signa-Macher werde auch notwendiges Kapital einschießen, um zu retten was zu retten ist. Das werde in jenem Ausmaß erfolgen, wie es auch die anderen Investoren tun würden.
Kritik an Beraterhonoraren
In der SPÖ waren zuletzt Rufe nach Konsequenzen für Gusenbauer laut geworden. Für Kritik sorgten insbesondere die hohen Beraterhonorare, die Gusenbauer neben seiner Funktion als Aufsichtsratschef der mittlerweile insolventen Unternehmen Signa Prime und Signa Development von der Signa-Gruppe kassierte. Die burgenländische SPÖ sprach sich für einen Ausschluss des Ex-Parteichefs aus, die Landesparteien aus Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg legten dem Ex-Kanzler die Ruhendstellung seiner Parteimitgliedschaft nahe.
Auch SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Rolle Gusenbauers bei der Signa mehrfach verurteilt, sprach sich aber nicht für ein Parteiausschlussverfahren aus. Ähnlich sehen das die Sozialdemokraten in Niederösterreich, Kärnten und Wien. Einen Antrag auf einen Parteiausschluss Gusenbauers gibt es von der Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund, wie die "Salzburger Nachrichten" (Samstag) berichteten. Allerdings müsste der Antrag erst von der Bezirkspartei Alsergrund eingebracht werden, um behandelt zu werden.
Einen Austritt aus der SPÖ lehnt Gusenbauer selbst ab. Er sei seit fast 50 Jahren auf allen Ebenen der Sozialdemokratie tätig und unterstütze die Zielsetzungen der Sozialdemokratie. "Und so wie ich das früher in Funktion gemacht habe, mache ich das jetzt als einfaches Mitglied und an dem wird sich nichts ändern", sagte Gusenbauer im Interview. Befürchtungen in seiner Partei, dass er der SPÖ schaden und letztlich den Wahlsieg kosten könnte, teilt Gusenbauer nicht: "Erstens hat die SPÖ die Wahl noch nicht verloren und ich bin zuversichtlich, dass sie sich gut schlagen wird. Und zum Zweiten, zu versuchen, etwaige nicht erreichte Ziele auf mich abzuschieben, wäre eine ziemlich billige Angelegenheit." Er fühle sich den sozialdemokratischen Werten nach wie vor "auf das Engste verbunden", betonte der frühere SPÖ-Vorsitzende.(APA, red, 13.1.2024)