Die Frage ist scheinbar einfach: Ab wann sollen Vollspaltenböden in der Schweinezucht verboten sein? Diese Böden ohne Stroh, ohne Platz zum Wühlen oder Hinlegen, dafür mit Spalten für Urin und Kot, sollen ja verboten werden, der Verfassungsgerichtshof fordert wie berichtet eine Neuregelung. Die vorgesehene Übergangsfrist von 17 Jahren für bestehende Ställe sei viel zu lang, urteilte der Gerichtshof.
Wann also wird es gesetzlich für die Schweinderln neue Böden geben? Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) soll diese Frage bei Marie-Claire Zimmermann in der "ZiB 2" am Sonntag beantworten, mit einer klaren Antwort tut er sich schwer. Tierwohl sei ihm wichtig, schickt er freilich voraus. Und: Es gehe um Planungs- und Rechtssicherheit für die Betriebe. Jetzt will er sich genau anschauen, was der Verfassungsgerichtshof tatsächlich meint.
Zimmermann hilft ihm aus: "Der Verfassungsgerichtshof wünscht sich eindeutig schnellere Übergangfristen." Und sie fragt nochmals, welcher Zeitraum ihm denn da vorschwebt. Eine klare Antwort darauf bleibt Totschnig weiterhin schuldig, das sei die Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten, "gemeinsam mit dem Tierschutzminister Rauch, Experten und Bäuerinnen und Bauern".
Er warnt: "Wenn wir die Zeiten zu sehr verkürzen, führt das dazu, dass wir in Österreich keine heimischen Produkte mehr haben." Dann gehe es "wirklich um das österreichische Schnitzel". Das dürfe nicht passieren.
Zimmermann gibt nicht auf und fragt wieder: "Warum soll es nicht zu schaffen sein, innerhalb von weniger als 17 Jahren keine Vollspaltenböden mehr in der Schweinehaltung zu haben?" Im Bereich der Geflügelhaltung habe man auch entsprechende Übergangsfristen eingeräumt, argumentiert Totschnig und pocht darauf, realistisch zu bleiben.
"Wir müssen dem Wettbewerb standhalten", 95 Prozent des Schweinefleisches, das ist Österreich gekauft werde, kämen aus "herkömmlichen Systemen". Und er schickt eine weitere Warnung nach: Wenn der Wettbewerbsdruck zu sehr erhöht werde, komme "ausländisches Fleisch, das auf eine Art und Weise gehalten wird, die wir lieber nicht sehen möchten". Es gehe um Versorgungssicherheit und darum, dass für alle Österreicherinnen und Österreich heimische Qualität verfügbar sei.
Immerhin will er es noch in dieser Legislaturperiode schaffen, eine Novellierung herbeizuführen, "die von den Bäuerinnen und Bauern auch getragen wird". Zimmermann versucht es noch einmal mit der Frage nach einem Zeitraum. "Reden wir von zehn Jahren, reden wir von weniger als zehn Jahren?", will sie von ihm wissen. Auch hier keine klare Antwort, "ich möchte den Beratungen nicht vorgreifen", sagt er.
Um Zeiträume geht es dann auch beim Thema Bodenschutzstrategie, ein Entwurf dazu liegt seit Juni auf Eis, weil man sich nicht einigen konnte. Zersiedelung soll eingeschränkt, landwirtschaftliche Flächen geschützt werden. Es gebe einen Aktionsplan, sagt Totschnig, was fehlt, sei die Zielformulierung. Die verspricht er auch noch vor der Wahl. Immerhin. (Astrid Ebenführer, 15.1.2024)