"Als Sozialdemokrat ist man auf der Seite der Menschen": Mit diesem Satz (und einigen anderen) erklärt Andreas Schieder – er tritt für die SPÖ bei der EU-Wahl an – die Position der SPÖ im Nahostkrieg. Man müsse solidarisch mit Israel sein, man müsse als Mensch aber "genauso empathisch und betroffen" sein, was das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen betrifft. So weit, so klar. Die "Terrorschlächter der Hamas" hätten es in der Hand, diesen Krieg sofort zu beenden, indem sie alle Geiseln freilassen, sagt Schieder Montagabend bei Martin Thür in der "ZiB 2". Die Palästinenserinnen und Palästinenser müssten von dieser Terrorregierung befreit werden.
"Als Sozialdemokrat kann man nicht ein Leid gegen das andere abtauschen", es gehe darum, eine Perspektive zu entwickeln, wie es Frieden in der Region geben kann. Das gehe nur durch ein Ende der Kampfhandlung, durch Freilassung der Geiseln, wenn die Hamas besiegt ist und "wenn wir dann an einer Zweistaatenlösung ernsthaft arbeiten können". Hier müsse es eine Bewegung in der israelischen Regierung genauso geben wie bei der palästinensischen Autonomiebehörde.
Nächster Themenkomplex, Thür bittet Schieder um kürzere Antworten und will wissen, warum der SPÖ-Kandidat gegen ein Freihandelsabkommen sei. Das schaffe Jobs und Wohlstand, gerade in einem Exportland wie Österreich. Hier gibt Schieder Martin Thür Recht, verweist aber darauf, dass ein solches Abkommen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, der Umweltstandards, Menschrechte oder Sozialstandards gehen dürfe, "weil das letztlich auch unseren Sozialstandard hier in Österreich und Europa unterminiert". Es gehe um Rechtsverbindlichkeiten. Auch ein Mercosur-Abkommen sei nur dann von Vorteil für Österreich, wenn "unsere Standards nicht unterlaufen werden können". Schieder: "So einfach ist das, Herr Thür."
Später folgt dann fast so etwas wie eine Wahlkampfrede, auf Thürs Frage, warum ihm dieses Mal mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben sollten, holt er aus. Er stehe "für ein Europa, das besser sein kann, als es jetzt ist". Er sei "glühender Europäer, aber ich glaube, wir können es noch viel, viel besser machen, nämlich sozial gerechter". Thür hat Mühe, Schieder in seiner Wahlkampfrede zu stoppen.
Was sein Wahlziel sei, will Thür wissen. Prozentangaben will Schieder hier freilich nicht machen, er will zeigen, "dass die Sozialdemokratie Führung übernehmen und gewinnen kann". Thür hakt nach: "Gewinnen heißt, Sie wollen Erster werden oder Sie wollen dazugewinnen?" Schieder (nicht ganz klar, oder doch?): "Natürlich, natürlich. Wie definieren Sie sonst gewinnen?" Thür hilft mit Klarheit nach: "Also, Sie wollen Erster werden." (Astrid Ebenführer, 16.1.2024)