Die FPÖ sieht schon einen "Anschlag auf die freien Bürger" und den Weg zu einem Totalverbot von Bargeld. Was die Blauen so erzürnt? In der EU haben sich Parlament und Regierungen auf ein Verbot von Bargeldtransaktionen ab 10.000 Euro geeinigt. Die Einwände der FPÖ darf man nicht abtun. Wenn der Staat Bürgerinnen und Bürgern vorschreibt, wie sie wo bezahlen können, ist das natürlich eine Grundrechtseinschränkung. Dabei gilt es wie immer, abzuwägen: Gibt es ein klares, sinnvolles Ziel? Sind die Instrumente geeignet, es zu erreichen, und ist das Ganze verhältnismäßig?

Zweck der neuen Vorschriften ist simpel: Geldwäsche im großen Stil zu erschweren. Wer Banken für Transaktionen nutzt, hinterlässt digitale Spuren. Wer Geld bei einem Kreditinstitut anlegt, muss sich heute ausweisen und oft nachweisen, woher die Mittel stammen. All das erschwert der organisierten Kriminalität ihre Machenschaften, weshalb Experten denken, dass eine Obergrenze für Barzahlung schon Sinn hat.

Eine unverhältnismäßige Einschränkung individueller Freiheit ist auch nicht auszumachen. Wer führt schon im Alltag oder im Geschäftsleben Transaktionen über 10.000 Euro bar durch? So gut wie niemand, außer vielleicht beim Gebrauchtwagenkauf – und dort bleibt es erlaubt. So hohe Bargeldbeträge nutzen im Regelfall die Geldwäscher der Mafia. Die Obergrenze ist sinnvoll – der Freiheitskampf dagegen nicht. (András Szigetvari, 19.1.2024)