In Vorarlberg sorgt eine Anzeige gegen den langjährigen ÖVP-Landtagsabgeordneten Christoph Thoma für Aufregung. Die Neos wollen am Montag eine parlamentarische Anfrage einbringen. Da die Geschichte über den Vorfall seit Wochen weite Kreise zieht, bleibt unter anderem die Frage, was in der Causa unternommen wurde.

Vorarlberger Landtag stimmt demnächst über Auslieferung von Christoph Thoma (ÖVP) ab.
Der Vorarlberger Landtag wird in seiner nächsten Sitzung über eine Auslieferung von Christoph Thoma (ÖVP) abstimmen. Der Abgeordnete wünscht sich selbst die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln könne.
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Dem Chef des Vorarlberger Wirtschaftsbunds wird, wie berichtet, vorgeworfen, in einer familiären Angelegenheit Druck auf eine Lehrerin ausgeübt zu haben. Es geht unter anderem um E-Mails, die Thoma von seiner Wirtschaftsbund-Adresse geschickt haben soll und in denen es um eine schlechte Benotung gehen soll. Die Staatsanwaltschaft ersuchte vergangene Woche deswegen den Landtag um Aufhebung von Thomas parlamentarischer Immunität, am Mittwoch wird dieser Antrag im Rechtsausschuss behandelt. Bei der Landtagssitzung am 31. Jänner soll darüber abgestimmt werden. Stimmt die Mehrheit dafür, können Befragungen und andere Ermittlungsschritte unternommen werden.

Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) sprach von "doch kräftigen Vorwürfen", Thoma würden unter anderem Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch, gefährliche Drohung und Ähnliches vorgehalten.

Was die Bildungsdirektion unternommen hat

Thoma versicherte, umfassend zu kooperieren. "Ich gehe davon aus, dass diese Anzeige politisch motiviert ist, im Wissen, dass derartige Anzeigen mittlerweile Teil des politischen Alltags geworden sind und darauf abzielen, Politikerinnen und Politiker zu beschädigen", hielt Thoma in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Er weise die Vorwürfe entschieden zurück und verweise auf die Bildungsdirektion, "dass in diesem Zusammenhang alles korrekt abgelaufen ist".

Die Neos bringen in der Causa nun eine parlamentarische Anfrage an die für Bildung zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) ein. Dem Vorarlberger Parlamentsklub sei schon im Sommer über mehrere Seiten von dem Fall berichtet worden. "Für uns war entscheidend, dass die Bildungsdirektion auf allfällige Unterstützungsanfragen von Pädagoginnen reagiert", heißt es unter anderem in der Anfrage. Ob und in welcher Form dies geschehen ist und was dafür notwendig war, sei unklar. Bei den Pinken wirft Thomas Stellungnahme Fragen auf: "Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen will, während die Bildungsdirektion die Sache offenbar ad acta gelegt hat, passt schlecht zusammen."

Dort sei in dieser Causa nämlich lediglich ein reguläres Widerspruchsverfahren abgewickelt worden, sagt Elisabeth Mettauer, Pressesprecherin der Vorarlberger Bildungsdirektion, dem STANDARD. Dabei handle es sich um ein zulässiges Rechtsmittel gegen die Nichtberechtigung eines Schülers oder einer Schülerin zum Aufstieg in die nächste Klasse. "Weitere Vorwürfe, die aktuell im Raum stehen, also zum Beispiel der Vorwurf der Nötigung, waren nicht Gegenstand unserer Prüfung."

Wenn Lehrerinnen unter Druck stehen

Generell komme es wegen der Benotung immer wieder zu Konflikten, Lehrpersonen fühlten sich mitunter unter Druck gesetzt, sagt Mettauer. Das sei vor allem in der vierten Klasse Volksschule der Fall, wenn es um den Übergang ins Gymnasium gehe. Zum allergrößten Teil würden die Probleme aber auf Schulebene abgefangen. Nur wenn dort keine Lösung gefunden wird, landet ein Fall in der Bildungsdirektion. "Uns ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit der Schulleitung den Lehrpersonen in dieser Situation Rückhalt geben und sie damit in ihrer Rolle als pädagogische Experten stärken", sagt Mettauer.

Lehrerwechsel, Klassenwechsel oder Schulwechsel seien denkbare Konsequenzen. Wenn strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen, kann die Bildungsdirektion nach nochmaliger Prüfung eine Anzeige einleiten. Parallel dazu können Lehrpersonen natürlich Unterstützung bei der Gewerkschaft suchen.

Was die pinke Anfrage klären soll

"Für uns ist entscheidend, dass Lehrpersonen eine Anlaufstelle haben und Unterstützung bekommen, wenn sie von Eltern unter Druck gesetzt werden", sagt Neos-Klubobmann Johannes Gasser. "Die Bildungsdirektion muss diese Anlaufstelle sein und die Lehrpersonen unterstützen. Ob das im vorliegenden Fall geschehen ist, soll unsere Anfrage klären. Denn dass sich die Bildungsdirektion mit dem Fall auseinandergesetzt hat, liegt auf der Hand – die Frage ist, wie." (Lara Hagen, 22.1.2024)